FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
BVF: Schreiben an Bundespräsident zum neuen Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 5.3.2007
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2007-03-04>
Die BVF hat Bundespräsident Köhler in einem Brief aufgefordert zu prüfen, ob das neue Fluglärmgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Vorstand der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) hat den Bundespräsidenten Horst Köhler wegen des im Dezember 2006 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fluglärmgesetzes angeschrieben und auf mehrere Punkte hingewiesen, die uns verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen:

  • Beim Fluglärmschutzgesetz handelt es sich um ein Gesetz, mit dem insbesondere das Grundrecht nach Art. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) eingeschränkt wird. Art. 19 Abs. (1) Satz 2 GG sieht vor, dass in diesen Fällen das Gesetz das eingeschränkte Grundrecht nennen muss - dies ist jedoch nicht gegeben.
  • Unter dem Aspekt, dass der Schutzanspruch nach Art.2 GG mehr als nur den Schutzanspruch vor somatischen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst, sind die Grenzwerte eindeutig zu hoch.
  • Unter Bezugnahme auf (veraltete) Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen hält der Gesetzgeber einen Grenzwert von 65 dB(A) tagsüber und 55 dB(A) nachts für geboten, um ein den Anforderungen des Art. 2 GG genügendes Schutzniveau zu gewähren. Tatsächlich lässt er aber eine um bis zu 2 dB(A) höhere Lärmimmission zu, bevor die Festsetzung von Lärmschutzbereichen überprüft werden muss (siehe § 2 Abs. (2) Satz 4 und § 4 Abs. (5) des Gesetzes).
  • Es ist nicht vertretbar, dass Betroffene über mehrere Jahre einer unzumutbaren Belastung (bis zu 70 dB(A) tagsüber bzw. 60 dB(A) nachts) ausgesetzt werden, bevor ihr Schutzanspruch erfüllt wird (§ 9c Abs.1). Hier wurde der Anspruch der Betroffenen offenbar unter wirtschaftlichen Aspekten weg gewogen, ohne dass die Kriterien dafür erkennbar sind.
  • Die auf Dauer ungleiche Behandlung von Neu- und Ausbauten bis 2010 gegenüber den ab 2011 beschlossenen Vorhaben verletzt u. E. unbegründet das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG sowie die Verpflichtung nach Art 72 GG, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
  • Bedenken haben wir auch gegen die Regelung, dass bei bereits planfestgestellten, aber noch nicht bestandskräftigen Ausbauprojekten, die möglicherweise für die Bevölkerung günstigeren Ergebnisse entfallen und Neufestsetzungen dann nicht auf der Basis der Grenzwerte für Neubauten oder wesentliche Ausbauten, sondern auf der weitaus schlechteren Basis für Bestandsflughäfen (obwohl noch nicht einmal in Betrieb befindlich) erfolgen, wie sich aus § 2 Abs. 2 S. 3-5 FluLärmG-E ergibt. Dies halten wir mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht für vereinbar, weil gleiche Sachverhalte (noch nicht realisierte Ausbauvorhaben) ungleich (als Ausbau- oder Bestandsvorhaben) behandelt werden.

Der Vorstand der Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat den Bundespräsidenten deshalb aufgefordert, das ihm zur Unterschrift vorliegende Gesetz mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, insbesondere inwieweit das neue Fluglärmgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ob der Deutsche Bundestag hinreichend die von uns kritisierten Punkte hinreichend geprüft und abgewogen hat.



Themen hierzuAssciated topics:

[object Object] Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) [object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bundesrepublik haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen
Landgericht Konstanz : Übertragung der Flugsicherung an Schweizer skyguide war rechtswidrig
Von: @cf <2006-07-27>
Deutschland haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen. nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz war die Übertragung der Flugsicherung an die Schweizer skyguide rechtswidrig.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Ausbau des Frankfurter Flughafens
"Eine Frage von nationaler Bedeutung"
Von: @cf <2006-07-25>
Anlässlich ihres Besuchs in Hessen hat sich Bundeskanzlerin Merkel für einen schnellen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Betroffene Bürger kritisierten die einseitigen Aussagen Merkels   Mehr»
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Flughafenausbau Frankfurt
Merkel unterstützt den Ausbau - kennt sie auch die Probleme?
Von: @Dietrich Elsner <2006-07-22>
Ein Mainzer Bürger hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel verfasst, in dem er sich mit Merkels Unterstützung für den Flughafenausbau kritisch auseinandersetzt   Mehr»
Wahrscheinlich wenig Verbesserungen beim Fluglärmgesetz
Vorschläge aus Rhein-Main-Region wurden offenbar nicht berücksichtigt
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2006-09-20>
Die Überarbeitung des Entwurfs für ein neues Fluglärmgesetz wird wohl für die Betroffenen keine großen Verbesserungen bringen. Das erfuhren Kommunalpolitiker vom umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion   Mehr»
Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"
Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen
Von: @cf <2006-10-27>
Der Bundestag hat am 27.10. das "Gesetz zur Beschleunigung großer Infrastrukturenverfahren" beschlossen. Auch das Ausbauverfahren in Frankfurt ist betroffen   Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.   Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Flugsicherung
Pressemitteilung BMVBS vom: 11. März 2009, Nr.: 44/09
Von: @Bundesverkehrsministerium <2009-03-12>
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums das Grundgesetz und andere Luftverkehrsvorschriften geändert werden sollen. Die Flugsicherung wird nicht privatisiert.   Mehr»
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
Von: @cf <2009-05-28>
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden    Mehr»
ZRM: "Gesundheit muss Vorrang haben!"
Pressemitteilung vom 21.10.2009
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2009-10-21>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Pläne neuen Berliner Koalitionspartner zur Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen   Mehr»
Hattersheim: Nachtruhe ist Menschenrecht
Von: @Stadt Hattersheim <2009-10-22>
Als einen "Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung" wertet Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen die Bestrebungen der CDU/CSU/FDP-Koalitionäre zur Erleichterung von Nachtflügen   Mehr»
Flughafenkonzept der Bundesregierung
Entwurf vom 30. August 2000
Von: @(Bundesregierung) <2000-10-26>
   Mehr»
[object Object]
<1999-07-01>
   Mehr»
Eiertanz ums Nachtflugverbot im RDF geht weiter - Kommunalvertreter lassen Sitzung unterbrechen
Doch es geht auch anders ...
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-05-03>
   Mehr»
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
Von: @cf <2003-11-25>
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.   Mehr»
Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2006-11-01>
Beim Planungsverfahren für den Flughafenausbau wurde nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Seveso-Richtlinie verstoßen: es wurde nicht beachtet, dass die geplante Landebahn Nordwest zu nahe am Störfallbetrieb Ticona liegt. Deswegen hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.