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Landesentwicklungsplan Hessen
BBI: Umweltbundesamt veröffentlicht Fluglärm­bericht 2017
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-07-24>
Das Bündnis der Bürger­initiativen sieht im Fluglärmbericht des Umwelt­bundesamtes ein "vernichtendes Urteil über das bestehende Fluglärm­schutzgesetz".

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 24.07.2017 (Thomas Scheffler)

Mit der Gesetzesnovelle von 2007 wurde das aus dem Jahr 1971 stammende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in wichtigen Punkten geändert und gestiegenen Anforderungen an den Lärmschutz angepasst. 2017 steht die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung (Evaluation) der Vorgaben an.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine umfassende Bestandsaufnahme des Schutzes der Betroffenen vorgenommen und die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aufbereitet. Das Amt kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Das FluLärmG bietet ... keine Möglichkeit, den Fluglärm zu begrenzen oder zu vermindern.“ (Seite 12 Fluglärmbericht 2017). Das UBA bleibt bei der Kritik nicht stehen und hat einen umfangreichen Katalog an Handlungsempfehlungen aufgestellt (Seiten 91 bis 93). Es findet sich darunter auch die Forderung nach einer „Verbesserung des Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr“.

„Das Bündnis sieht sich in seinen Forderungen bestätigt und begrüßt den UBA-Bericht vorbehaltlos.“ so der BBI-Sprecher Thomas Scheffler. „Wir fordern, dass nach der bevorstehenden Bundestagswahl und Neuformierung des Parlaments sowie der Bundesregierung spätestens Anfang 2018 die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das Fluglärmschutzgesetz im Sinne der Vorschläge novelliert wird. Von der Hessischen Landesregierung, insbesondere von dem für den Luftverkehr zuständigen Wirtschaftsministerium, erwarten wir eine unbedingte Unterstützung der Empfehlungen des Umweltbundesamts.“

Link zum Fluglärmbericht 2017:


Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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Novellierung des Fluglärmgesetzes BBI-PMs Umweltbundesamt Fluglärmgesetz

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