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Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei: Höhere Gewichtung des aktiven Lärmschutzes muss ins Luftverkehrsgesetz!
Pressemitteilung der FLK zur 249. Sitzung vom 06.02.2019
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2019-02-06>
Die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt zeigten sich sehr enttäuscht über den im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Fluglärmbericht zur Novellierung des Fluglärmgesetzes.

Die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt zeigten sich sehr enttäuscht über den im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Fluglärmbericht, mit dem das Fluglärmschutzgesetz nach zehn Jahren evaluiert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden sollten. Auch wenn das Fluglärmschutzgesetz grundsätzlich nur den baulichen Schallschutz regelt, besteht unter allen Beteiligten Einvernehmen darüber, dass die Fluglärmproblematik nur im Zusammenspiel von aktivem und passivem Schallschutz gelöst werden kann. Der Entwurf des Berichtes aus dem vergangenen Jahr enthielt deshalb bereits den konkreten Vorschlag, dass der aktive Lärmschutz nach der Sicherheit und neben Kapazitätsaspekten einen insgesamt höheren Stellenwert erhalten solle. Diese im Vergleich zum aktuellen Zustand höhere Gewichtung des aktiven Schallschutzes wurde offenkundig auf Drängen der Luftverkehrswirtschaft ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. Es verblieben die seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgetragenen unverbindlichen Absichtserklärungen, das aktiver Schallschutz wichtig sei und alles getan werden solle, um leisere Flugzeuge und Flugverfahren zu etablieren. „Es reicht!“, ärgerte sich der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei – jetzt müssen endlich Taten folgen und das Luftverkehrsgesetz entsprechend geändert werden. Die Betroffenen sind bei der Erarbeitung von Maßnahmen bisher dem Wohlwollen der Luftverkehrswirtschaft ausgeliefert. Wir brauchen endlich eine verbindliche Grundlage im Luftverkehrsgesetz und nicht lediglich geschmeidige Marketingaussagen!“ Die Mitglieder der Kommission beauftragten den Vorstand, sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine rechtliche Verankerung des aktiven Schallschutzes in bundesgesetzlichen Regelungen einzusetzen und diesem Anliegen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Ein Vertreter der Fraport AG informierte die Mitglieder über den aktuellen Sach- und Planungsstand von Terminal 3. Nach den aktuellen Planungen sollen das Hauptgebäude und die Flugsteige H und Pier J bis zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb genommen werden, wobei mit dem Bau des Rohbaus von Pier H bereits im Januar 2019 begonnen wurde. Baubeginn für den Rohbau von Pier J wird voraussichtlich im April und für das Terminalhauptgebäude im Juni 2019 sei. Um die Terminals 1 und 2 früher zu entlasten, wurde der Bau des Flugsteigs G vorgezogen. Mit Flugsteig G wird voraussichtlich bereits 2021 der erste Teil des neuen Terminals eröffnet. „Wir fordern die Fraport AG auf, bereits beim Bau von Terminal 3 mögliche Lärmschutzmaßnahmen, die den Roll- und Bodenlärm reduzieren, von vornherein mit einzuplanen und durch geeignete Maßnahmen den Einsatz der Hilfstriebwerke zu reduzieren!“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende, Jan Fischer, der auch Bürgermeister von Nauheim ist.

Informiert wurden die Mitglieder über eine gemeinsame Veranstaltung des Forums Flughafen und Region (FFR) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum Thema Ultrafeinstaub, die vom 22. bis 23.8.2019 stattfinden wird. Ziel der Veranstaltung wird es sein, die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zum Thema Ultrafeinstaub herauszuarbeiten, um auf dieser Grundlage zu prüfen, welchen konkreten weiteren Forschungsbedarf es gibt. „Wir brauchen dringend Forschung im Bereich Ultrafeinstaub. Bisher wissen wir zu wenig darüber, wie weit sich vom Flughafen ausgehende ultrafeine Partikel ausweiten, ob auch unterhalb von Überflügen die Ultrafeinstaubbelastung steigt und welche gesundheitlichen Folgen mit erhöhten Ultrafeinstaubbelastungen verbunden sind. Wir unterstützen die Bemühungen von FFR und ADF deshalb ausdrücklich!“, hob die stellvertretende Vorsitzende und Umweltdezernentin von Mainz, Katrin Eder, hervor.


Detailliertere Informationen zu allen Beratungsthemen der Internetseite der Fluglärmkommission Frankfurt (linke Spalte unter Sitzungen).

Themen hierzuAssciated topics:

Novellierung des Fluglärmgesetzes Fluglärmkommission Ffm Aktiver Schallschutz Passiver Schallschutz Terminal 3 (FRA) Bodenlärm (bei Flughäfen) Fraport AG Forum Flughafen und Region (FFR) Feinstaub Pressemitteilungen

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