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ZRM: "Groteske Logik - Verursacherprinzip soll bei Lärmschutz auf den Kopf gestellt werden"
"Anti-Lärm-Pakt" schon vor Jahren Gegenstand der Mediation - nichts geschehen (PM vom 04.09.2007)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-04>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" lehnt den im RDF vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt" ab: "Nur durch Verzicht auf den geplanten Ausbau kann ein wirksamer Schutz vor Fluglärm realisiert werden".

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ – Angesichts der für Mitte September vom Regionalen Dialogforum (RDF) angekündigten Vorlage eines Grundkonzeptes für einen "Anti-Lärm-Pakt" weist die Initiative "Zukunft Rhein-Main" nachdrücklich darauf hin, dass Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes rund um den Frankfurter Flughafen alleinige Aufgabe des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften seien: "Nach wie vor werden im RDF offenkundig Überlegungen angestellt, dass die betroffenen Menschen ihren Lärmschutz selbst bezahlen sollen. Diese Logik ist grotesk: Ausgerechnet bei diesem Thema soll das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden", kritisieren die beiden Sprecher der Initiative, Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) sowie Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz).

Wer jetzt vollmundig von einem "Anti-Lärm-Pakt" spreche, der übersehe geflissentlich, dass Lärmschutzmaßnahmen schon seit langem überfällig seien. Schon vor sieben Jahren sei im Mediationsverfahren mit Zustimmung von Fraport ein "Anti-Lärm-Paket" beschlossen worden. Entsprechende Maßnahmen könnten mithin schon längst umgesetzt sein: "Bis heute aber ist fast nichts geschehen", so Beutel und Siehr.

Im Gegenteil: Während in der Mediation noch eine konkrete Lärmobergrenze von 60 Dezibel (A) genannt werde, sei davon in den bisher bekannt gewordenen RDF-Unterlagen nicht mehr die Rede. Dies, so die beiden Sprecher, sei schon deshalb besonders fragwürdig, weil neuere wissenschaftliche Untersuchungen diesen Wert für noch wesentlich zu hoch halten. Gleiches gelte im Übrigen für das Nachtflugverbot: Obwohl das RDF hier selbst bereits vor fünf Jahren frühzeitige vertragliche Regelungen zwischen Land, Fraport und Fluggesellschaften gefordert habe, bleibe dieses Thema - soweit bisher bekannt - außen vor.

Für die Initiative "Zukunft Rhein-Main" stehe fest, dass ein wirksamer Schutz der Region vor Fluglärm nur bei einem Verzicht auf den geplanten Ausbau realisiert werden kann: "Wir reden hier von Grenzwerten von 53 Dezibel (A) bei Tag und 45 Dezibel (A) bei Nacht", betonen Beutel und Siehr. Dazu gehörten auch ein gesichertes Nachtflugverbot und vor allem wirksame Maßnahmen nicht nur zum passiven, sondern auch zum aktiven Lärmschutz: "Gerade im Sommer muss ein halbwegs unbeeinträchtigter Aufenthalt im Freien möglich bleiben!" Und dies sei auch für den Fall einer Optimierung des Flughafenbetriebs auf dem vorhandenen Gelände sicher zu stellen.

"Ein so genannter ,Anti-Lärm-Pakt’, der keine verbindlichen Grenzwerte und kein tatsächliches Nachtflugverbot vorschreibt - und darüber hinaus auch noch von der betroffenen Region selbst finanziert werden soll - verdient diesen Namen nicht", so Enno Siehr und Jens Beutel. Vielmehr gehe es hier offensichtlich darum, unter dem Mantel des Lärmschutzes einen Freibrief für einen weiteren unkontrollierten Flughafenausbau auszustellen. Die Menschen in der Region warteten aber seit Jahren vergeblich auf wirksamen Schutz vor vermeidbarem Fluglärm: "Hier sind Fraport und die Fluggesellschaften mehr denn je gefordert!"

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