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Kreis GG: Regionalfonds unzureichendes Trostpflaster
Pressemitteilung vom 30.08.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-08-30>
Walter Astheimer , Erster Kreis­beigeordneter im Kreis Groß-Gerau, übt scharfe Kritik am Regional­fonds: "Die finanzielle Ausstattung ist völlig unzureichend!"

KREIS GROSS-GERAU – "Völlig unzureichend" und "nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf einen kochenden Stein": Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer übt auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt" (KAG) scharfe Kritik am sogenannten "Regionalfonds" für das Flughafenumland.

Was von Ministerpräsident Bouffier vollmundig als "europaweit größte Anstrengung zum passiven Lärmschutz" angepriesen werde, sei in Wirklichkeit ein dürftiges Almosen: "Der Regionalfonds ist von der finanziellen Ausstattung her völlig unzureichend, der Kreis der Anspruchsberechtigten ist viel zu klein!" Für Astheimer besonders fragwürdig: "Anstatt die für den gesundheitsschädlichen Fluglärm Verantwortlichen angemessen zur Kasse zu bitten, werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben: Das spricht dem Verursacherprinzip Hohn!"

Der KAG-Vorsitzende wies darauf hin, dass lediglich 17.300 Haushalte Anspruch auf eine ohnehin bescheidene finanzielle Unterstützung von 4.350 Euro hätten: "Damit lässt sich noch nicht einmal ein einzelnes Zimmer schallisolieren!" Darüber hinaus liege die Zahl der von Fluglärm betroffenen Haushalte weitaus höher: "Wir müssen hier seit Inbetriebnahme der Landebahn von mindestens 135.000 Haushalten ausgehen - das sind acht Mal so viele!"

Astheimer erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Einflugzonen in keiner Weise in die Maßnahmen einbezogen worden seien: "Schlimmer noch, dem Ministerpräsidenten sind die Unzulänglichkeiten der Schallschutzmaßnahmen seit langem bekannt: Es grenzt deshalb an Zynismus, das unzureichende Trostpflaster Regionalfonds jetzt als großes Zugeständnis an die Region zu feiern!" Im übrigen mache ein einfacher Vergleich deutlich, wie sehr die Belastung durch Fluglärm im letzten Jahr angestiegen sei, denn im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hätten sich im Vergleichszeitraum 2012 die registrierten Beschwerden über Fluglärm mehr als verdreifacht: "Passiver Schallschutz alleine genügt hier bei weitem nicht – wir brauchen außerdem eine Deckelung der Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr!"

Pressemitteilung vom 30.08.2012

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