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KAG: Beim Lärmschutz am Ball bleiben!
Pressemitteilung vom 25.04.2012
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2012-04-25>
In Sachen Fluglärm geht die Arbeit nach dem dem Leipziger Urteil erst richtig los, kündigte die KAG auf ihrer Mitglieder­versamm­lung in Kelster­bach an. Aktiver Schall­schutz soll im Mittel­punkt stehen

KREIS GROSS-GERAU - Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung nach dem Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kamen die Mitglieder der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG)“ in Kelsterbach zusammen. In der aktuell 45 Mitglieder zählenden KAG arbeiten seit 1990 Kommunen, Landkreise sowie der Planungsverband Frankfurt Region RheinMain zusammen und beschäftigen sich dabei mit allen relevanten Themen rund um den Flughafen.

Walter Astheimer, Erster Kreisbeigeordneter des Kreises Groß-Gerau und Vorsitzender der KAG, zog dabei ein vorsichtig positives Fazit des Verfahrens. Es habe sich gezeigt, wie wichtig die Solidarität unter den Kommunen sei: „So haben wir zumindest die Festschreibung des Flugverbots zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erreicht!“ Mit dem Leipziger Urteil gehe die Arbeit der KAG in Sachen Fluglärm freilich erst richtig los, betonte Astheimers Stellvertreterin, die Darmstadt-Dieburger Kreisbeigeordnete Doris Hofmann: Man werde sich weiter intensiv mit diesem Thema befassen und dabei insbesondere das Thema des aktiven Schallschutzes in den Mittelpunkt stellen. Dabei gelte es auch zu klären, warum es selbst in dieser sogenannten „Mediationsnacht“ immer wieder zu Ausnahmen vom Nachtflugverbot komme.

Wichtig ist es für die KAG nun, bundesgesetzliche Regelungen zu schaffen, um wirksamen Schutz vor gesundheitsschädlichem Fluglärm zu gewährleisten. Das Fluglärmschutzgesetz müsse dafür mindestens in seiner heutigen Regelung beibehalten werden. Die KAG Mitglieder sprechen sich dafür aus, hier alle technischen und gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei sei es wichtig, dass auch europaweite Regelungen keine neuen Nachteile für die Region mit sich bringen.

Grundsätzlich positiv sieht die KAG den geplanten Regionalfonds, mit dem ergänzende Maßnahmen des passiven Schallschutzes finanziert werden sollen. Dieser müsse aber finanziell weit besser ausgestattet sein, als dies bislang vom Land geplant sei. Einstimmig forderten die Mitglieder, dass der Fonds auf keinen Fall aus Mitteln der Umland-Kommunen mitfinanziert werden dürfe. Walter Astheimer: „Hier muss das Verursacherprinzip gelten und die Luftverkehrswirtschaft ihrer Verantwortung nachkommen!“ Auf alle Fälle aber müssten die vom Fluglärm betroffenen Kommunen nachhaltige Unterstützung erhalten.

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KAG Ffm Fluglärmschutz Aktiver Schallschutz Ausnahme-Nachtflüge Nachtflug-Beschränkungen Regionalfonds [object Object] Bundes-Verwaltungsgericht

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