Die Landesregierung will das von ihr geplante neue Landesplanungsgesetz schon am morgigen Donnerstag endgültig im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll Planungsvorschriften vereinfachen und die Rechte des Landes bei Konflikten mit den regionalen Planungsversammlungen erweitern. Nach dem Entwurf darf die Landesplanungsbehörde Entscheidungen der Regionalversammlungen aufheben, wenn diese mit „übergeordneten landesseitigen Interessen“ nicht zu vereinbaren sind.

Das neue Gesetz kommt der Landesregierung gerade gelegen für den anstehenden Konflikt mit der Regionalversammlung Südhessen in Sachen Flughafenausbau. Die Regionalversammlung hatte sich Ende Februar gegen die Erweiterung ausgesprochen, während der Landtag mehrheitlich dafür gestimmt hat.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann kritisierte, mit der Formulierung des neuen Gesetzes gebe es überhaupt keine Beschränkung des Landeswillens mehr. „Das ist Willkür, die kommunale Seite soll rausgedrängt werden.“ Die SPD-Fraktion legte einen Antrag vor, der den Gesetzentwurf als „massiven Eingriff in die kommunalen Kompetenzen der Regionalplanung“ ablehnt. Mit dem Gesetz werde die Chance vertan, die Regionalplanung zu stärken. Und genau so ist das wohl auch.

Minister Posch weist die Kritik natürlich zurück. Das Gesetz müsse wegen geänderter Bundesvorgaben zügig geändert werden. Doch dann lässt Posch gleich die Katze aus dem Sack: Das Land brauche ein Recht, in landesweit bedeutenden Fällen abweichende Festlegungen der Regionalpläne aufzuheben. Hinter den strittigen Projekten stünden meist große Investitionen, die schnell umgesetzt werden müssten. "Da brauchen wir ein flexibles Instrument". Bei rein kommunalen Entscheidungen werde man sich nicht einmischen.

Das hört sich doch ganz nach einer weiteren "Lex Flughafen" an. Der Minister möchte umstrittene Großprojekte schnell und ohne Rücksicht gegen die betroffenen Bürger durchsetzen. Wie zum Beispiel den Flughafenausbau. Oder auch mal eine umstrittene Autobahn. Damit ihn keiner dabei stört, werden nach und nach alle hinderlichen Gesetze und Vorschriften abgeschafft oder passend geändert. Das Verbandsklagerecht zum Beispiel. Oder der Schutz für den unersetzlichen Bannwald. Den sonstigen Naturschutz. Nicht zu vergessen die Sache mit der "Formulierungshilfe" für das RP beim Raumordnungsverfahren. Jetzt wird die störende Regionalversammlung entmachtet. Was kommt als nächstes dran?

Eine Vision hat Posch schon: wichtige Verkehrsvorhaben, wie z.B. die Errichtung eines Flughafens, sollten künftig per Gesetz beschlossen werden, sagte er am 9.8. im Gespräch mit der FAZ. Der Bau der Infrastrukur dürfe nicht durch das Planfeststellungsverfahren zur Disposition stehen. In Hessen herrsche zum Beispiel breiter Konsens, dass der Frankfurter Flughafen erweitert werden müsse. Aber der politische Wille sei ohne Bedeutung, wenn im Planungsprozess die Willensbildung außer Kraft gesetzt werde, meinte Posch in dem Interview.

Schöne Aussichten sind das. Am liebsten wäre es Posch, wenn er alle wichtigen Fragen ganz alleine entscheiden dürfte. Doch da gibt es zum Glück noch ein paar Hindernisse. Mehrmals haben die Gerichte Poschs Aktionen schon für rechtswidrig befunden und gestoppt. Zuletzt beim Landesentwicklungsplan. Doch das stört den Minister wenig, Motto: Augen auf und durch. Wenn er noch lange so weitermachen kann, wird nicht nur die Region und unsere Umwelt, sondern auch die Demokratie und der Rechtsstaat Schaden nehmen.