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Stadt Frankfurt: Keine Genehmigung für Fraports Incentive-Programm!
Pressemitteilung vom 30.11.2016
Von: @Stadt Frankfurt <2016-12-01>
In einem gemeinsamen Appell fordern der Frankfurter OB Feldmann und Landrat Will von Verkehrsminister Al-Wazir, die neue Entgeltordnung von Fraport nicht zu genehmigen.

Vertreter der Stadt Frankfurt und des Kreises Groß-Gerau fordern den Verkehrsminister gemeinsam auf, die lange Reihe der nicht eingehaltenen Versprechen zum Flughafen Frankfurt nicht noch durch die Zulassung geringerer Entgelte für den „Billigflieger“ Ryanair zu verlängern. Im Planfeststellungsbeschluss wurde den Lärmbetroffenen versprochen, dass der Ausbau des Flughafens nicht den „Billigfliegern“ dient und nachhaltiges Wachstum geschaffen werde.

Oberbürgermeister Peter Feldmann und Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, verlangen zudem, dass der Fluglärm für die gesamte Rhein-Main-Region zu reduzieren ist. Es muss im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser werden. Dies ist eine wesentliche Vereinbarung des Frankfurter Koalitionsvertrages und die Position der Initiative Zukunft Rhein-Main, die Thomas Will als Sprecher vertritt.

„Das Vorgehen der Fraport AG, Billigfluglinien mit einem Incentive-Programm zu locken und damit die Zahl der Flugbewegungen und die Fluglärmbelastung in der Region zu steigern, ist daher abzulehnen“, so Ursula Fechter für die Stabsstelle für Fluglärmschutz.

„Noch ist die Genehmigung nicht erteilt. Der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kann das von Fraport beantragte Incentive-Programm noch ablehnen“, erklären Feldmann und Will.

Eine Differenzierung der Entgelte, so wie beantragt, ist nach dem Luftverkehrsgesetz lediglich zur Verfolgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen zulässig, wenn die Entgeltordnung dabei objektiv, transparent und diskriminierungsfrei bleibt und den verfolgten Zweck erreichen kann. Da die aktuellen Verkehrszahlen in Frankfurt sogar rückläufig sind, soll Verkehr mit geringeren Entgelten nach Frankfurt geholt werden. Zu Beginn der Diskussionen über den Ausbau des Flughafens wurde von der Fraport AG unter Erwerb einer Beteiligung am Flughafen Hahn allerdings versprochen, diese „Low Cost Carrier“ auf den Flughafen Hahn zu verlagern und dadurch die Lärmbetroffenen zu entlasten. Nun sollen diese auch in Frankfurt wahrscheinlich wenig Arbeitsplätze schaffenden Verkehrssegmente zum Ärger der ansässigen Firmen noch belohnt werden. Dies stellt nicht nur für die Lärmbetroffenen einen Paradigmenwechsel dar.

„Wir fordern daher Minister Al-Wazir auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen und im Sinne der lärmgeplagten Bürger der Rhein-Main-Region zu entscheiden. Das Wachstum des Flughafens darf nicht auf Kosten der Lärmbetroffenen gehen“, so Feldmann und Will abschließend.

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FRA-Incentive-Programm Billigflieger Kreis Groß-Gerau Frankfurt am Main Fraport AG

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