Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 17.10.2016 (Thomas Scheffler)
Fraport musste in der vergangenen Woche eingestehen, dass im Winterflugplan 2016/17 mit einem weiteren Rückgang der Flugbewegungen um rd. 1,3 % gegenüber 2015/16 gerechnet wird. Die negative Entwicklung hält also an. Nunmehr - nicht mehr überraschend - kündigt Fraport an, dass ab dem Sommerflugplan 2017 zwei Ryanair-Maschinen in Frankfurt stationiert werden, die täglich vier Ziele anfliegen. Dies würde einer Steigerung um rd. 3.000 jährliche Flugbewegungen bedeuten, die weitere Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Flughafenanrainer verursachen.
Ryanair wird mit Neukundenrabatten gelockt, die in der neuen Entgeltordnung vorgesehen sind. Der Antrag liegt im Wirtschaftsministerium vor und ist noch nicht genehmigt. Ob Ryanair kommt, wird letztlich davon abhängen, ob der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dem vorliegenden Entgeltantrag zustimmt. Warum Fraport mit der heutigen Vorstellung der Ryanair-Staionierung vorprescht, bleibt das Geheimnis von Dr. Stefan Schulte.
Auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ist das Incentive Programm bedenklich: Einerseits verbieten die EU-Leitlinien Beihilfen für neue Fluggesellschaften, die schon bisher bediente Strecken befliegen, andererseits bietet hier Fraport Leistungen zu möglicherweise nicht kostendeckenden Preisen an und betreibt damit unfairen Wettbewerb.
Die sogenannte Billigfliegerei ist am meisten gekennzeichnet durch Subventionierungen und verleitet zu ökologisch unverträglichem Konsum. Das Bündnis der Bürgerinitiativen lehnt dies entschieden ab, weil das Flugzeug eines der umweltfeindlichsten Verkehrsmittel ist.
"Wie groß muss die Panik im Fraport-Vorstand sein, dass man sich auf den Billigflieger einlässt und den Anspruch, ein Premium-Flughafen zu sein, aufgibt?" fragt Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Mit dem Ryanair-Coup brüskiert Fraport nicht nur den Hessischen Wirtschaftsminister sondern auch den Hauptkunden Lufthansa. Ende der neunziger Jahre hat die Lufthansa Fraport zum Ausbau gedrängt. Fraport sitzt jetzt auf milliardenschweren Fehlinvestitionen und versucht verzweifelt, den Flughafen besser auszulasten."
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Billigflieger Fraport AG FRA-Incentive-Programm Ryanair DAC
