Presseinformation des Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau:

Die von den Anwälten der Bürgerinititativen aufgedeckte Manipulation an der Stellungnahme des Regierungspräsidiums sollte am Samstag mit einer überaus durchsichtigen Erklärung entschärft werden.

Ursprünglich hiess es: "Die Verwirklichung .... ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar". Das Wirtschaftsministerium änderte wie folgt: "Die Vereinbarkeit kann hergestellt werden, wenn Planänderungsverfahren zu einer Änderung der unter Ziffer 2 gemannten Ziele führen".

Die erste Version sei "Behördendeutsch" gewesen, das einen falschen Eindruck hätte erwecken können!

"Ich finde den ursprünglichen Satz hinreichend klar: Er sagt nämlich unmissverständlich, dass ein Ausbau nicht genehmigungsfähig ist," betont BI-Sprecher Ehle.

Wenn sich der Sprecher des Regierungspräsidiums mit einem solchen Statement herausreden muss, nachdem sein Wirtschaftsministerium mal eben das Ergebnis der Arbeit seiner nachgeordneten Behörde ins glatte Gegenteil verkehrt hat, dann ist das ein Alarmsignal.

Denn hier wird deutlich, wie sich die Regierenden daran gewöhnt haben, das Recht und die Fakten so zu verbiegen, wie es ihnen und ihren Auftraggebern aus der Wirtschaft genehm ist.
Das Bündnis der Bürgerinititativen gegen den Flughafenausbau weist darauf hin, dass das Regierungspräsidium vollkommen zu recht befunden hat, dass der Ausbau nicht raumverträglich ist. "Wenn jetzt Gesetze und Landesplanung sozusagen im Rückwärtsgang den Wünschen der Unternehmen nachträglich angepasst werden, dann lässt das für andere Vorhaben der Landespolitik und für die politische Kultur insgesamt Schlimmes befürchten."