Die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung der Sachsenhäuser Bürgerinitiative am 13. 6. verfolgten fassungslos die Ausführungen des Verwaltungsjuristen Baumann, der aufgrund einer Akteneinsicht beim Darmstädter Regierungspräsidium eine skandalöse Manipulation aufdeckte. Die vom RP erarbeitete Stellungnahme zum Ausbauvorhaben der Fraport AG kam in der ursprünglichen Fassung zu exakt dem Ergebnis, das eine objektive Betrachtung der relevanten Fakten ergeben musste:

"Die Verwirklichung der Vorhabensvarianten Nordwest, Nordost, und Süd ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar. Ihr stehen folgende Ziele des Regionalplans Südhessen 2000 entgegen:" Es folgt eine ausführliche Auflistung von Problemen wie z.B. Regionaler Grünzug, Grundwasser, Wald, Sieldungsbeschränkungen, Gewerbegebiete Kelsterbach, usw.

Die "offizielle" Version wurde offenkundig vom Wirtschaftsministerium in den entscheidenden Aussagen verändert. Es heisst dort jetzt:

"Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten Nordwest und Nordost mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden, wenn Planänderungsverfahren zu einer Änderung der unter Ziffer 2 genannten Ziele führen.
Der Ausbau erfordert ferner die Aufhebung der Bannwaldeigenschaft für die betroffenen Waldabteilungen. Folgende Ziele des Regionalplans Südhessen (RPS 2000) bedürfen der Änderung: ..."

Mit anderen Worten: Recht und Gesetz sollen nun so geändert werden, dass der Ausbau genehmigungsfähig wird. Dies ist nach Auffassung des Bündnisses der Bürgernititativen ein ungeheuerlicher und bisher einmaliger Vorgang. Sprecher Wolfgang Ehle dazu: " Welches Rechtsverständnis steht eigentlich hinter einem solchen Verhalten? Es scheint mir an der Zeit zu sein, dass diesen unsäglichen und ethisch verlotterten Politikern das Handwerk gelegt wird. Dies ist nicht mehr nur eine Frage des Flughafenausbaus, es geht vielmehr um die politische Kultur in diesem Lande, die dringend einer Reform bedarf. Die nächste Chance dazu haben wir bei den Landtagswahlen. Nutzen wir sie!"

Rechtsanwalt Baumann stellt weiterhin fest, dass im Bereich des Naturschutzes auch Europarecht gebrochen werde und kündigte an, dass eine Klage gegen den Bund und das Land Hessen vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft die Abgeordneten im Landtag auf, Ihre Haltung zum Ausbau aufgrund der jetzt überall verfügbaren Fakten zu revidieren. Ein Ausbau ist nicht nur nicht raumverträglich, er wäre der Anfang vom Ende einer prosperierenden Region, die zwar einen Flughafen braucht, aber kein wucherndes Krebsgeschwür.