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ZRM: Minister Posch muss den politischen Gestaltungsspielraum nutzen!
Pressemitteilung vom 08.05.2012
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main, BUND, BBI <2012-05-08>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main, der BUND und das Bündnis der Bürgerinitiativen warnen vor einem politischem Schnellschuss bei der Planergänzung.

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Die Mitglieder der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Keine Flughafenerweiterung Für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" haben den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch dringend aufgefordert, die Planfeststellung zum Ausbau de Frankfurter Flughafens auf rechtlich einwandfreie Weise zu ergänzen und von "juristisch zweifelhaften Schnellschüssen" abzusehen.

Landrat Thomas Will (Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) verwiesen darauf, das Posch mit der von ihm geplanten sogenannten "Planklarstellung" genau das Gegenteil der von ihm wiederholt proklamierten Rechtssicherheit schaffe. Bisher vorliegende juristische Expertisen sähen vielmehr ein beträchtliches Prozessrisiko: "Dann wären Klagen Tür und Tor geöffnet!" Die Kommunen, Verbände und Initiativen in der Zukunftsinitiative fordern stattdessen "ein transparentes Verfahren, an dem alle Seiten - von den betroffenen Bürgern bis hin zu Fraport und den Fluggesellschaften - angemessen beteiligt werden!"

Es sei nicht hinzunehmen, dass Posch den ihm vom Gericht ausdrücklich zugesprochenen politischen Gestaltungsspielraum nun nicht nutzen wolle, ergänzte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den Fluggesellschaften bei der Planung der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 22 Uhr und 23 Uhr freie Hand geben will!" Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Nacht nicht zum Tage gemacht werden dürfe und die Zahl der Flugbewegungen ab 5 Uhr erst allmählich ansteigen und bis 23 Uhr allmählich sinken solle. "Und diese Chance für mehr Lärmschutz muss die Landesregierung auch nutzen!"

Thomas Norgall (BUND) erinnerte daran, dass noch vor kurzem mehrere Mitglieder der Landesregierung Reduktionen des bestehenden Fluglärms geforderten hätten: "Wir brauchen ein neues Lärmschutzkonzept, das die machbaren Verbesserungen des aktiven Schallschutzes aufgreift."

"Geradezu abenteuerlich", so die ZRM-Sprecher, sei es, dass Minister Posch offenkundig daran denke, einen Gerichtsbeschluss umzusetzen, der de facto noch gar nicht im Wortlaut vorliege. Mit der schriftlichen Urteilbegründung sei nämlich erst im Sommer zu rechnen: "Erst dann wissen wir wirklich genau, wie sich das Gericht die Umsetzung seiner Entscheidung vorstellt!" Die Menschen rund um den Flughafen hätten aber einen Anspruch darauf, dass die wichtige Frage einer Planergänzung und möglicherweise zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen in "juristisch eindeutiger Weise" entschieden werde: "Und dies ist erst dann möglich, wenn die Urteilbegründung des Bundesverwaltungsgerichts schriftlich vorliegt", so Katrin Eder, Angelika Munck und Thomas Will abschließend.

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ZRM-Pressemitteilungen Hessische Landesregierung Posch Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Klagen gegen Flughafenausbau Anhörungsverfahren zur Planfeststellung

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