Pressemitteilung der Initiative Zukunft Rhein-Main vom 15.05.2014

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Die Sprecherinnen und Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ reagieren enttäuscht auf den Lärmaktionsplan zum Frankfurter Flughafen, der jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlicht wurde - sechs Jahre zu spät. „Der Plan hätte schon im Jahre 2008 vorliegen müssen!“, erklärten Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Landeshauptstadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim).

Das Sprechergremium kritisiert insbesondere, dass der nun endlich vorgelegte Plan lediglich Lärmminderungsmaßnahmen enthält, die bereits eingeführt wurden oder derzeit geplant oder geprüft werden: „Wir bezweifeln, dass dies den gesetzlichen Vorschriften entspricht!“ Denn schließlich schreibe das Bundesimmissionschutzgesetz vor, dass ein Lärmminderungsplan ein konkretes Konzept enthalten müsse, aus dem hervorgehe, wie schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung durch Fluglärm, zu verhindern, vorzubeugen oder zu mindern seien: „Genau dieses Herzstück einer jeden Lärmminderungsplanung fehlt hier!“

Das Regierungspräsidium habe zwar viel Fleißarbeit geleistet, jedoch nicht ansatzweise dargelegt, wie es für die in naher Zukunft über 500.000 Lärmbetroffenen zu Lösungen für eine Lärmreduzierung kommen kann: „Die schlichte Auflistung von ohnehin bekannten technischen Verfahren zur Lärmminderung und die Darstellung der Absichten der Hessischen Landesregierung reicht bei weitem nicht aus. Dieser Plan zeigt nicht annähernd auf, wie es leiser wird!“

Darüber hinaus lege der Lärmaktionsplan seinen dargestellten Maßnahmen die Prognose des Fluglärms für 2020 zugrunde, kritisieren Katrin Eder, Angelika Munck und Thomas Will. Es sei ganz offensichtlich nicht um eine Reduzierung des bereits vorhandenen Lärms, sondern nur darum gegangen, zusätzliche Belastungen ein wenig zu reduzieren: „Das ist ein Freibrief für noch mehr Fluglärm!“

Aber nicht nur der Aktionsplan selbst, sondern auch die Umstände seiner Erstellung und Präsentation stoßen bei den Flughafenanrainern auf Kritik. Es habe so gut wie keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden, die Betroffenen konnten zwar Stellungnahmen abgeben, jedoch wurden diese nicht erörtert. Nun werde lediglich durch eine Pressemitteilung das Inkrafttreten bekannt geben. „Das zeigt einmal mehr, wie wenig die Bedenken der lärmbetroffenen Bevölkerung ernst genommen werden, die sich mit über 13.000 Stellungnahmen aktiv in das Verfahren eingebracht hatte“, so Angelika Munck, Thomas Will und Katrin Eder abschließend.