BUND: Atempause für die Grönauer Heide
Pressemitteilung zum Baustopp Flughafen Lübeck vom 18.07.2005
<2005-07-18>
Als Rückkehr zur Vernunft begrüßen BUND und NABU den Baustopp am Flughafen Lübeck, den das Oberverwaltungsgericht OVG Schleswig heute erlassen hat. In Klägergemeinschaft hatten sich die beiden Umweltverbände an Schleswig gewandt, weil sie die Rechtmäßigkeit der genehmigten Planung bezweifeln. Nun darf die Flughafen GmbH keine Fakten schaffen, bis im Hauptsacheverfahren über die Klage entschieden ist, da der Planfeststellungsbeschluss nach Ansicht des Gerichts voraussichtlich rechtswidrig ist. Hermann Schultz, NABU– Landesvorsitzender: "Damit ist die drohende Zerschneidung eines der artenreichsten Schutzgebiete unseres Landes zunächst abgewendet. Die Natur und nicht zuletzt die Anwohner können vorläufig aufatmen."
Die Klägergemeinschaft hatte vorgetragen, dass durch die Bauarbeiten seltene Arten und geschützte Biotope auf über 20 ha Fläche endgültig verloren gingen. Auf die "Grönauer Heide" sei das strenge Schutzregime der EU anzuwenden, das eine derart erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele nicht zulasse. Zudem sei ein Bedarf zur Verlängerung der Start- und Landebahn sowie eines Rollweges nicht zu erkennen. Das vorhandene Rollfeld reiche sogar aus, auch alle neuerdings angestrebten Flugziele zu erreichen. Die Sicherheit der Fluggäste bleibe auch unter heutigen Bedingungen voll gewährleistet. Fast alle Kritikpunkte hat das Gericht aufgegriffen.
Sybille Macht–Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND: "Der Versuch, unter dem Vorwand angeblich nötiger Sicherheitszuwächse Blankensee zu einem internationalen Großflughafen aufzurüsten, ist vorläufig gescheitert. Tricksereien und Täuschungsmanöver werden sich nicht durchsetzen."
Alle Kläger hatten dem Planungsträger vorgeworfen, die Belastungen durch Nachtflüge klein zu rechnen und das Ausmaß des Gesamtvorhabens zu vertuschen. Wesentliche Erweiterungen würden nicht in die Planfeststellung einbezogen, obwohl kein einziger Teil des Flugplatzes jemals regulär planfestgestellt worden sei.
Anwohner und Umweltschützer deckten wiederholt massive Verstöße des Betreibers gegen Natur- und Gewässerschutzrecht auf. So ist schadstoffbelastetes Abwasser seit Jahren in den Blankensee eingeleitet worden und Parkplätze wurden noch jüngst ungenehmigt erweitert. Im laufenden Verfahren hat sich gezeigt, wie der Projektträger mit Blick auf die Umwelt eine "Alles oder Nichts-Strategie" verfolgt. NABU und BUND setzen dennoch auf Verständigung. Klageziel ist nicht, einen sicheren Flugbetrieb zu verhindern, sondern dauerhaft die Artenvielfalt an diesem sensiblen Standort erhalten und entwickeln zu können.
Macht–Baumgarten: "Wir sind für fairen Wettbewerb und behindern auch nicht notwendige Anpassungen an moderne Technologie. Mit der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnern und einem Wettbewerb auf Kosten von Natur und Umwelt muss aber Schluss sein."
Gegenwärtig wird jeder Fluggast in Lübeck aus Steuergeldern subventioniert. Auch künftig drohen hohe Verluste und die Verschwendung von Fördermitteln aus öffentlichen Kassen. Nicht zuletzt bleibt bei den gigantischen Ausbauplänen der weltweite Klimaschutz auf der Strecke. Herrmann Schultz: "BUND und NABU sind sich ihrer Gesamtverantwortung bewusst. Das weitere Klageverfahren werden wir mit Augenmaß führen.“
Die Klägergemeinschaft hatte vorgetragen, dass durch die Bauarbeiten seltene Arten und geschützte Biotope auf über 20 ha Fläche endgültig verloren gingen. Auf die "Grönauer Heide" sei das strenge Schutzregime der EU anzuwenden, das eine derart erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele nicht zulasse. Zudem sei ein Bedarf zur Verlängerung der Start- und Landebahn sowie eines Rollweges nicht zu erkennen. Das vorhandene Rollfeld reiche sogar aus, auch alle neuerdings angestrebten Flugziele zu erreichen. Die Sicherheit der Fluggäste bleibe auch unter heutigen Bedingungen voll gewährleistet. Fast alle Kritikpunkte hat das Gericht aufgegriffen.
Sybille Macht–Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND: "Der Versuch, unter dem Vorwand angeblich nötiger Sicherheitszuwächse Blankensee zu einem internationalen Großflughafen aufzurüsten, ist vorläufig gescheitert. Tricksereien und Täuschungsmanöver werden sich nicht durchsetzen."
Alle Kläger hatten dem Planungsträger vorgeworfen, die Belastungen durch Nachtflüge klein zu rechnen und das Ausmaß des Gesamtvorhabens zu vertuschen. Wesentliche Erweiterungen würden nicht in die Planfeststellung einbezogen, obwohl kein einziger Teil des Flugplatzes jemals regulär planfestgestellt worden sei.
Anwohner und Umweltschützer deckten wiederholt massive Verstöße des Betreibers gegen Natur- und Gewässerschutzrecht auf. So ist schadstoffbelastetes Abwasser seit Jahren in den Blankensee eingeleitet worden und Parkplätze wurden noch jüngst ungenehmigt erweitert. Im laufenden Verfahren hat sich gezeigt, wie der Projektträger mit Blick auf die Umwelt eine "Alles oder Nichts-Strategie" verfolgt. NABU und BUND setzen dennoch auf Verständigung. Klageziel ist nicht, einen sicheren Flugbetrieb zu verhindern, sondern dauerhaft die Artenvielfalt an diesem sensiblen Standort erhalten und entwickeln zu können.
Macht–Baumgarten: "Wir sind für fairen Wettbewerb und behindern auch nicht notwendige Anpassungen an moderne Technologie. Mit der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnern und einem Wettbewerb auf Kosten von Natur und Umwelt muss aber Schluss sein."
Gegenwärtig wird jeder Fluggast in Lübeck aus Steuergeldern subventioniert. Auch künftig drohen hohe Verluste und die Verschwendung von Fördermitteln aus öffentlichen Kassen. Nicht zuletzt bleibt bei den gigantischen Ausbauplänen der weltweite Klimaschutz auf der Strecke. Herrmann Schultz: "BUND und NABU sind sich ihrer Gesamtverantwortung bewusst. Das weitere Klageverfahren werden wir mit Augenmaß führen.“
Themen hierzuAssciated topics:
Gerichtsurteile Verbandsklagen Oberverwaltungsgerichte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
<2004-06-05>
Fraport kann Gewerbegebiet auf dem Caltex-Gelände nicht verhindern
VGH Kassel lehnt Klagen gegen Bebauungspläne ab
<2003-12-16>
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
<2004-06-24>
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
<2004-07-15>
VGH Kassel: Klagen auf Schutz vor Fluglärm erneut gescheitert
Pressemitteilung vom 15. 07. 2004
<2004-07-15>
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
<2004-06-01>
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
<2004-07-30>
Bebauungsplan für das Caltex-Gelände rechtsgültig
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Fraport ab
<2004-06-16>
VGH: Keine Verpflichtung der Fraport AG zur Unterlassung der Errichtung der A 380-Werft
Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf abgewiesen
<2004-11-25>
Die Verbandsklage des BUND gegen die CCT-Werft
<2007-10-05>
VGH Kassel: Eilanträge gegen Abweichungszulassung zum Bau A 380-Werft zurückgewiesen
Pressemiteilung vom 21.04.2005
<2005-04-21>
VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt
Pressemitteilung vom 03.11.2005
<2005-11-03>
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
<2006-03-16>
Ausbau Berlin-Schönefeld: die Urteilsbegründungen sind da!
Jetzt beim Bundesverwaltungsgericht im Internet abrufbar
<2006-06-15>
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
<2009-01-15>
Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof zum Regionalplan Südhessen 2000
Ist der Regionalplan Südhessen 2000 eine Norm und daher gerichtlich angreifbar?
<2002-10-17>
Teilerfolg der Klagen gegen Taunus-Abflugrouten
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 11. Februar 2003
<2003-02-12>
OLG Frankfurt: Spedition darf nachts keinen Lärm machen!
Aber Fluglärm ist etwas ganz anderes!
<2003-02-05>
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
<2003-04-02>
Bundesverwaltungsgericht hebt "Rilax-Urteil" auf
Pressemitteilung BVerwG vom 26.11.2003
<2003-11-26>
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Klagen gegen Regionalplan Südhessen
Pressemitteilung BVerwG vom 20.11.2002
<2003-11-22>
Klage der Fraport AG gegen Bebauungspläne für Caltex-Gelände abgelehnt
Pressemitteilung VGH Kassel vom 15.12.2003
<2003-12-16>
Klage von Flörsheim, Hatterheim und Hochheim gegen Ist-Zustand am Frankfurter Flughafen abgewiesen
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 23.12.2003
<2003-12-23>