ZRM: Thema für Schnellschüsse ungeeignet!
Keine "künstliche Eile" in Diskussion um Lärmschutz am Flughafen (Pressemitteilung vom 06.08.2007)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-08-06>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" mahnt zu Besonnenheit und Gründlichkeit in der aktuellen Diskussion um einen so genannten "Anti-Lärm-Pakt" am Frankfurter Flughafen

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ - Zu Besonnenheit und Gründlichkeit in der aktuellen Diskussion um einen so genannten "Anti-Lärm-Pakt" am Frankfurter Flughafen raten Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau) und Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz), die Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main". "Künstlich und ohne jegliche Not" werde hier derzeit ein vermeintlicher Zeitdruck aufgebaut, offenkundig um Fakten zu schaffen. Dabei seien alle Argumente hinlänglich bekannt und müssten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgehandelt werden. "Das hochkomplexe Thema Fluglärm eignet sich in keiner Weise für publikumswirksame Schnellschüsse!"

Im Übrigen sei es den betroffenen Menschen in der Region kaum zu vermitteln, dass jetzt die zügige Umsetzung eines so genannten "Anti-Lärm-Paktes" gefordert werde - und dies dann auch noch als vertrauensbildende Maßnahme zu bezeichnen: "Bereits vor sieben Jahren hat der Flughafenbetreiber im Zuge des Mediationsverfahrens ein Lärmminderungsprogramm verbindlich zugesagt. Nichts davon ist bis heute umgesetzt. Was nun vom Regionalen Dialogforum als Vorschlag vorgelegt wird, bleibt sogar hinter dieser damaligen Zusage noch weit zurück!"

Die beiden Sprecher halten es zudem für "ein fatales Signal an die Region", wenn vom Regionalen Dialogforum im so genannten "Grundkonzept für einen Anti-Lärm-Pakt" eine Aufweichung des zusagten Nachtflugverbots akzeptiert werde. "Offensichtlich hat man im RDF jegliche Hoffnung aufgegeben, dass das von Fraport selbst beantragte Nachtflugverbot auch durchgesetzt werden kann." Beutel und Siehr verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass gemäß der Planfeststellungsunterlagen nach dem Ausbau circa 250 geplante Flüge in den Randstunden der Nacht möglich seien. Zusammen mit den jetzt zugestandenen 15 Flügen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr wäre damit nahezu eine Verdoppelung der Nachtflüge gegenüber dem heutigen Stand möglich.

Angesichts der aktuellen Diskussion sei der hessische Ministerpräsident in der Pflicht, seine Zusage, dass es eine neue Landebahn nur bei gleichzeitiger Einführung eines Nachtflugverbots geben werde, nun endlich umzusetzen. "Nicht die Kommunen sind am Zug, sondern die hessische Landesregierung - und diese wird daran gemessen werden, ob sie zu vollmundig gegeben Zusagen letztendlich auch steht!"

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