Pressemitteilung Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) vom: 11.11.2015

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. "Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen", teilten die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken am Dienstag mit. "Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick", so die Regierungsmitglieder weiter.

Einbindung der Öffentlichkeit zu Flugrouten

Alle drei Landesregierungen haben in den letzten Tagen entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefasst, um eine notwendige Änderung des Luftverkehrsgesetzes über den Bundesrat anzustoßen. Dazu gehört auch eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. "Dass die von neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang keine Möglichkeit haben, sich frühzeitig in das Verfahren einzubringen, ist völlig inakzeptabel. Das muss sich ändern", erläuterten die Regierungsmitglieder aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen ihre Initiative. Sie appellierten zudem an ihre Länderkolleginnen und -kollegen sowie den Bund, sich diesem überparteilichen Kompromiss anzuschließen.

Rahmenbedingungen für mehr Lärmschutz und Transparenz

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz warfen der Bundesregierung vor, bei Fragen des Fluglärmschutzes seit Jahren nicht aktiv zu werden. "Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass hier dringend gehandelt werden muss", so Splett, Al-Wazir, Höfken und Lewentz. "Es wird höchste Zeit, nun die Rahmenbedingungen für mehr Lärmschutz und Transparenz zu schaffen."

Die Regierungsmitglieder betonten, dass es sich bei der Initiative um einen überparteilichen Kompromiss handele.

Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes identifizieren

Die Länder-Initiative zielt darauf ab, dass Luftfahrtbehörden und die Deutsche Flugsicherung DFS bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und der anschließenden betrieblichen Praxis nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinwirken, sondern generell den Fluglärm reduzieren. "Unser Ziel ist es, dass DFS und das Bundesamt für Flugsicherung die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen", so die Regierungsmitglieder. "Das Thema muss ohne Frage auf der Prioritätenliste weiter nach oben."

Zudem soll auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, wenn Flugverfahren neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. "Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Das kann man doch niemandem mehr erklären", so die Regierungsmitglieder. Dazu sollen die Öffentlichkeit, betroffene Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Arbeit der Fluglärmkommission als Beratungsorgan ergänzen.

Auswirkungen auf die Gesundheit

Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir verwies am Dienstag auch auf die Ergebnisse der NORAH-Lärmwirkungsstudie. "Niemand kann mehr bestreiten, dass Fluglärm Auswirkungen auf die Gesundheit hat und sich viele Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens davon stark belästigt fühlen", so Al-Wazir. "Das kann uns als Politik nicht kalt lassen." Kapazität und Lärmschutz müssten künftig bei der Festlegung neuer oder wesentlich geänderter Flugrouten zumindest gleichrangig gewichtet werden. "In der Stunde vor und nach dem Nachtflugverbot müsste dem Lärmschutz sogar ein Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Unternehmensinteressen eingeräumt werden. Bei all dem gilt aber natürlich immer: Sicherheit geht vor", so Al-Wazir.

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Text der Bundesratsinitiative:

• "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm", Drucksache 550/15