Posch: Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan in Vorbereitung - Sorgfältige Planung gewährleistet zeitgerechte Realisierung des Flughafen-Ausbaus
Pressemitteilung hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 02.12.2002
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2002-12-02>

Mit dem Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), bei dem das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in den Landesentwicklungsplan aufgenommen wird, schafft die Landesregierung eine weitere Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens. "Die Vorzugsvariante, die sich als Ergebnis der raumordnerischen Untersuchung ergeben hat, soll laut Landesplanungsgesetz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden. Die Landesregierung bereitet das Änderungsverfahren vor. Die Änderung wird im nächsten Jahr nach Abwägung der umfangreichen Anhörung durch Rechtsverordnung des Kabinetts festgestellt", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Dienstag in Wiesbaden. Der geänderte Landesentwicklungsplan wird die verbindliche Vorgabe für die Änderung des Regionalplans Südhessen 2000 sein.

Wie Posch erläuterte, sind derzeit zwei Gutachten zu sicherheitstechnischen Fragen eines Flugbetriebs auf der Nordwestvariante in Arbeit. Das eine Gutachten befasst sich mit der Hindernisfreiheit eines Flugbetriebs auf der Landebahn Nordwest, das andere mit den flugbetrieblichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Betriebsanlagen und den Arbeitsschutz der Firmen Ticona und InfraServ. Die Gutachten werden voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. Danach wird die Landesregierung die dreimonatige Anhörung zum Änderungsentwurf auf der Basis der Gutachten einleiten. Daran sind laut Hessischem Landesplanungsgesetz alle hessischen Gebietskörperschaften zu beteiligen.

Bei der Änderung des Landesentwicklungsplans wird die Erweiterung des Flughafen Frankfurt Main nordwestlich des bestehenden Flughafengeländes beschrieben und zeichnerisch dargestellt. Als Beispiele für die Konkretisierungen nannte Posch

  • den Flächenbedarf für den variantenunabhängigen Ausbau südlich des bestehenden Flughafengeländes;
  • den Ausbau der Verkehrsanbindung und -erschließung;
  • die Neuordnung der Elektrizitätsumspannung und des Stromtransportnetzes (Verlegung Umspannwerk und Freileitungen);
  • die Anforderungen zur Freiraumstruktur insbesondere zu Naturschutz und Landschaftspflege (Beachtung der FFH-Bewertungsergebnisse) und
  • die Anforderungen an den Flächenbedarf für gewerbliche Zwecke.
Der Minister rechnet für Herbst 2003 mit der Rechtsverordnung des Kabinetts. Wie er abschließend hervorhob, muss das Änderungsverfahren nicht vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens abgeschlossen sein. Beide Verfahren können parallel betrieben werden. Inhaltlich müssen die Gegenstände der Verfahren – die Flächeninanspruchnahme für die Erweiterung des Flughafen – übereinstimmen, und das Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan muss vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abgeschlossen sein. Das ist gewährleistet, und damit führt das Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans nicht zu Zeitverzögerungen.

Themen hierzuAssciated topics:

Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Wirtschaftsministerium, hessisches PFV FRA-Ausbau Posch Landebahn Nordwest Ticona

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof zum Regionalplan Südhessen 2000
Ist der Regionalplan Südhessen 2000 eine Norm und daher gerichtlich angreifbar?
Von: @PFV <2002-10-17>
   Mehr»
Posch, der Passend-Macher
Ex-Minister fordert neues Planungsrecht für Großprojekte wie den Flughafenausbau
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2004-08-12>
   Mehr»
Zu den juristischen Aspekten beim Ausbau des Flughafens Frankfurt
Von: @cf <2013-11-01>
Wer klagt eigentlich gegen wen und warum ?
Wie ist der Stand bei den diversen Verfahren ?
Auf diese und weitere Fragen aus diesem Umfeld können Sie hier Antworten bekommen.
   Mehr»
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung vom 7.11.2006
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) <2006-11-07>
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt    Mehr»
Landesregierung will neues Planungsgesetz
Die Regionalversammlung soll entmachtet werden
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-08-28>
   Mehr»
Informationsmaterial zu Recht und Fluglärm
Informationsmaterial und wichtige Gesetzestexte im Zusammenhang mit Luftverkehr und Fluglärm   Mehr»
Gericht gibt den Ausbaugegnern Recht
Von: @Joachim Geburtig <2002-08-17>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Landesregierung beschließt Entwurf für neuen Landesentwicklungsplan
Pressemeldung vom 25.05.2005
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2005-05-25>
   Mehr»
BUND gegen Landesentwicklungsplan - Probleme bleiben ungelöst
Pressemitteilung vom 22.09.2005
Von: @BUND Hessen <2005-09-22>
Die geplante Nordwestbahn erzeugt die meisten Fluglärmbetroffenen, Naturschutzfragen und Sicherheitsfragen bleiben ungelöst, meinen BUND, BBI und IAGL in ihrer Stellungsnahme zum Entwurf des neuen Landes-Entwicklungsplans.    Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
Landesentwicklungsplan - so erheben Sie Einspruch
Möglichkeiten, gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplans zu protestieren
Von: @cf <2005-09-01>
Zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan muss die Öffentlichkeit gehört werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können eine Stellungnahme einreichen. Protestieren auch Sie gegen den Plan - Möglichkeiten finden Sie hier!   Mehr»
HMWVL: Kabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 15.09.2006
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2006-09-15>
Die Landesregierung hat die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main im Nordwesten festgestellt, telte das HMWVL mit.   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg
Nach der A 44 erneut eine rechtswidrige Posch-Entscheidung
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-17>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Posch wird zum Erfüllungsgehilfen der Ausbauwünsche
Ausbau bis 2006 nicht mehr möglich
Von: @(BUND Hessen) <2002-12-04>
   Mehr»
Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Hessen im Internet
Planungsportal der hessischen Landes- und Regionalplanung
Von: @cf <2003-11-23>
   Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen.   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
HMWVL: Sicherheits- und Risikobetrachtung zum Flughafenausbau ist im Landesentwicklungsplan enthalten
Pressemitteilung vom 19.07.2005
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2005-07-19>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.