ZRM: "Lärmschutzmaßnahmen nach Ausbau der Nordwestbahn völlig unzureichend!"
Pressemitteilung vom 01.12.2011
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2011-12-01>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main wird sich unter dem Motto "Nein zum Fluglärm - Für eine lebenswerte Region" auch weiterhin für die Interessen der Menschen rund um den Flughafen einsetzen.

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Verstärkung für die Initiative "Zukunft Rhein-Main": Ab sofort zählt auch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zu den Mitgliedern der Zukunftsaktion. Die ZRM-Sprecher Thomas Will (Landrat Kreis Groß-Gerau) und Angelika Munck (Bürgermeisterin Stadt Hochheim) sowie Umweltdezernentin Katrin Eder als Vertreterin der Stadt Mainz begrüßten Wiesbadens Bürgermeister Arno Goßmann als neuen Mitstreiter in der Runde der Anliegerkommunen, Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen.

Die jüngste Sitzung der ZRM-Vertreter stand freilich nicht nur im Zeichen dieser neuen Kooperation. Vielmehr ging es um brisante Sachthemen rund um den Flughafenausbau, und hier vor allem um den unerträglichen Fluglärm, unter dem die Region seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am 21. Oktober verstärkt zu leiden hat und gegen den immer mehr Bürgerinnen und Bürger wütend und vernehmlich Protest erheben. Schon berichten sogar Unternehmen über durch Fluglärm verursachte Probleme mit den Arbeitsschutzrichtlinien. Einzelne Firmen, so führte die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder aus, dächten bereits über einen Wegzug aus der Rhein-Main-Region nach. In Mainz seien wegen der Belastungen zugleich zahlreiche weitere Bürgerinitiativen in Gründung.

Auch aus diesem Grund wird sich die ZRM unter dem Motto "Nein zum Fluglärm - Für eine lebenswerte Region" auch weiterhin für die Interessen der Menschen rund um den Flughafen einsetzen, betonen Thomas Will und Angelika Munck: "Wir fordern nicht nur ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sondern auch eine Einschränkung der Lärmbelastung in den Tagesrandzeiten!" Auf der Agenda stehen auch die Deckelung des Flug-, Roll- und Bodenlärms, die Umsetzung wirksamer Schallschutzmaßnahmen und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Weiterhin setzt sich die Initiative für ein integriertes europäisches Verkehrskonzept ein. Außerdem wird sich die ZRM mit rund 80.000 Euro an der gerade anlaufenden Lärmwirkungsstudie beteiligen: "Wir wollen damit sicherstellen, dass die Fachkompetenz der ZRM dort eingebracht und die Arbeiten von uns auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden können."

"Landesregierung klagt mit Revision in Leipzig gegen ihre eigenen Versprechen"

Vor allem eine Bestätigung der Nachtflugbeschränkung zumindest zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erhoffen sich die ZRM-Sprecher vom Bundesverwaltungsgericht, das sich Mitte März mit dem Flughafenausbau beschäftigen wird. Munck und Will übten in diesem Zusammenhang erneut scharfe Kritik an der Hessischen Landesregierung, die dort gegen ihre eigenen Versprechungen - "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot!" - klage. In der Verhandlung geht es jedoch nicht allein um eine möglichst ungestörte Nachtruhe, sondern um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die neue Landebahn insgesamt: "Das Gericht verhandelt hier die Klagen der ausgewählten Musterkläger gegen den Ausbau - deshalb hat die gesamte Region gute Gründe, am 13. und 14. März gespannt nach Leipzig zu blicken!"

"Es muss Schluss sein mit Wildwest-Fliegerei!" Völlig unzufrieden ist man in den Reihen von ZRM auch mit dem derzeitigen Stand der Lärmschutzmaßnahmen: "Insbesondere nach der Eröffnung der neuen Landebahn erweisen diese sich als völlig unbefriedigend!" Das betreffe sowohl die geographische Ausdehnung als auch die Höhe der Entschädigungszahlungen, die darüber hinaus ja erst in rund fünf Jahren geleistet werden sollen. Der Festlegung der Lärmschutzzone lägen in jeder Hinsicht falsche Voraussetzungen zugrunde, betonten Thomas Will und Angelika Munck. Zudem gebe es für Entschädigungen im Außenbereich noch keinerlei gesetzliche Regelungen: "Fraport verurteilt eine ganze Region zur Käfighaltung!"

Auch was die Einhaltung der Flugrouten angehe, herrsche dringender Handlungsbedarf. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) wurde deshalb dringend aufgefordert, die derzeit völlig chaotischen Flugbewegungen über der gesamten Region zu ordnen und in die vereinbarten Bahnen zu lenken: "Es muss endlich Schluss sein mit der Wildwest-Fliegerei über unseren Köpfen!"

Abschließend forderten die ZRM-Sprecher die Bürgerinnen und Bürger auf, ihren Protest gegen den Fluglärm nicht nur gegenüber dem Flughafenbetreiber zu artikulieren, sondern auch öffentlich kundzutun: "Wer immer kann, sollte an den Montagsdemos am Flughafen teilnehmen - wir alle müssen weit über unsere Region hinaus deutlich machen, dass wir diesen Fluglärm nicht widerspruchslos hinnehmen!"

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