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EU-Kommission
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EU - Richtlinien Europa-Politik

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Klimaschutz: Öffentlichkeit fordert Beitrag der Luftfahrt
Pressemitteilung vom 29.07.2005
Von: @EU-Kommission <2005-07-29>
In einer öffentlichen Internet-Konsultation hat sich eine große Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, die wachsenden Auswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel zu begrenzen. Die Kommission will jetzt eine Strategie entwickeln    Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
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EU - Internetbefragung zur Klimawirkung des Luftverkehrs (bis 6. Mai)
Die EU-Kommission fragt die Bürger - machen Sie mit!
Von: @EU-Kommission <2005-03-11>
Die EU-Kommission befragt in einer Konsultation die europäischen Bürger, wie die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima verringert werden könnten. Machen Sie mit!    Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen
Sorge in Kelsterbach: Was wird aus der Ticona?
Von: @cf <2005-07-19>
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LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
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Grüne: EU-Kommission kritisiert falsche Aussagen von MP Koch zum Flughafenausbau
Pressemitteilung vom 11.08.2005
Von: @cf <2005-08-11>
Die EU-Kommission hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, sie habe "keine Bedenken gegen den geplanten Ausbau des Flughafens": die Pläne würden noch geprüft. Dies steht in einm Schreiben der Kommission, das den Landtags-Grünen vorliegt.    Mehr»
Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2006-11-01>
Beim Planungsverfahren für den Flughafenausbau wurde nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Seveso-Richtlinie verstoßen: es wurde nicht beachtet, dass die geplante Landebahn Nordwest zu nahe am Störfallbetrieb Ticona liegt. Deswegen hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
Von: @cf <2003-11-25>
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.   Mehr»
EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
Von: @cf <2003-09-18>
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Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
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Beschwerden gegen landesplanerische Beurteilung bei EU-Kommission
Von: @cf <2003-08-01>
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EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
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BUND gegen Landesentwicklungsplan - Probleme bleiben ungelöst
Pressemitteilung vom 22.09.2005
Von: @BUND Hessen <2005-09-22>
Die geplante Nordwestbahn erzeugt die meisten Fluglärmbetroffenen, Naturschutzfragen und Sicherheitsfragen bleiben ungelöst, meinen BUND, BBI und IAGL in ihrer Stellungsnahme zum Entwurf des neuen Landes-Entwicklungsplans.    Mehr»
EU: Gefahr für Nachtflugverbot entschärft
Von: @cf <2012-12-12>
Das EU-Parlament hat heute den umstrit­tenen Entwurf der EU-Kommission über "Lärmbedingte Betriebs­beschränkungen an Flug­häfen" abgelehnt."    Mehr»
Flughafen Berlin-Brandenburg: Eröffnung erneut verschoben
Von: @cf <2013-01-11>
Die Probleme auf der Baustelle des neuen Berliner Flughafens (BER) hören nicht auf: die für Oktober 2013 geplante Eröffnung ist geplatzt. Neuer Ärger droht aus Brüssel   Mehr»
EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm
EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt
Von: @cf <2004-12-14>
Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.    Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs AZ C-72/12vom 7.11.2013
Von: @cf <2013-11-10>
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die Rechte privater Kläger im Umweltrecht gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Planungsverfahren mit UVP   Mehr»
BBI: EU will deutsche Verbraucher­schutz­standards aushebeln
Pressemitteilung vom 11.12.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-12-11>
Trotz BGH-Urteil zu verbindlichen Flugzeiten drohen weitere Belastungen in Nachtstunden.   Mehr»
EU-Kommission kappt Subventionen für Flughäfen
Von: @[cf] <2014-02-21>
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien zu Subventionen von Flughäfen und Luftverkehrs­gesellschaften beschlossen. Beihilfen für Regional­flughäfen werden deutlich eingeschränkt.   Mehr»
EUGH: Mehr Rechte bei Klagen gegen Großprojekte
Von: @cf <2015-10-16>
Der EUGH stärkt in seinem neuen Urteil die Rechts­position von Umwelt­verbänden und Bürgern bei Klagen gegen Großprojekte, die eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung erfordern. Das deutsche Recht setzt die EU-Richtlinie zur UVP in einigen Punkten nicht korrekt um   Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Untaugliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-20>
Das deutsche Luftverkehrs­recht erfüllt nach Auffassung der EU-Kommission die Anforderungen von zwei EU-Richtlinien nicht ausreichend. Die Bundes­regierung weicht aus   Mehr»
Neue EU-Kommissare für Umwelt und Verkehr
Wirtschaftsfreundlichere Politik?
Von: @cf <2004-10-07>
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Brüssel prüft EU-Beschwerde der BfU-Eddersheim
BfU-Eddersheim fragt EU-Kommission nach dem Sachstand
Von: @Frank Wolf <2004-12-20>
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Pressemitteilung des BBI:
BBI: CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2016-09-12>
Das Bündnis der Bürger­initiativen ruft zur Teilnahme an den bundes­weiten Demonstra­tionen gegen CETA und TTIP auf. Die Demo in Frankfurt startet am 17. September um 12 Uhr auf dem Opernplatz.   Mehr»
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