Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 12.09.2016 (Thomas Scheffler)
CETA und TTIP, die sog. „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada und den USA, drohen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben. Im Herbst gehen die Auseinandersetzungen um die Verträge in die heiße Phase. CETA ist angeblich unterschriftsreif und EU-Kommission sowie Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. CETA dient als Blaupause für TTIP und das Abkommen mit den USA soll bis zum Jahresende fertig verhandelt werden.
Was haben die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Flughafenausbau und dem Fluglärm zu tun?
Beide Abkommen sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshindernisse“ beseitigen. Dazu zählen die Abschaffung oder Vereinheitlichung regulatorischer Vorschriften sowie die umfassende Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs und des öffentlichen Beschaffungswesen. Die EU-Kommission hat im Bereich des Luftverkehrs beispielsweise operative Beschränkungen auf Flughäfen (Nachtflugverbote!) als „nichttarifäre Handelshindernisse“ ausgemacht.
Alle Alarmglocken schrillen, denn die Abkommen öffnen mit Sonderklagerechten Konzernen die Möglichkeit, bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufzuweichen und erschweren darüber hinaus künftige Verbesserungen. Ein Regulierungsrat, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, soll im Abkommen nicht geregelte Themenkomplexe autonom regulieren oder deregulieren können und Gesetzesvorhaben – noch bevor sie in die Parlamente eingebracht werden – auf ihre Verträglichkeit mit dem Freihandelsabkommen überprüfen. Europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne werden noch mehr Einfluss auf EU-Gesetze erhalten.
„Die Abkommen sind ein Frontalangriff auf elementare Errungenschaften unseres Kampfes gegen den Flughafenausbau sowie gegen die Lärm- und Schadstoffbelastungen des Luftverkehrs. Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu massenhafter Beteiligung an den zeitgleich in sieben deutschen Städten stattfindenden Großdemonstrationen auf.“ so der Sprecher Thomas Scheffler. „Die Politiker in Berlin und in Europa müssen erkennen, dass sie derart demokratiefeindliche Abkommen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken dürfen.“
In Frankfurt am Main beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Opernplatz. Treffpunkt der Flughafenausbaugegner ist in der Taunusanlage der Lautsprecherwagen des „Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA“.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs EU-Kommission Nachtflugverbot
