Koalitionsverhandlungen in Mörfelden-Walldorf
Kommt der Widerstand gegen den Flughafenausbau zu kurz ?
Von: @(BI Walldorf) <2001-05-05>
"Genießt die Verhinderung einer Flughafenerweiterung für Sie auch auf der kommunalpolitischen Ebene höchste Priorität?" und "Ist die Verhinderung einer Flughafenerweiterung für Sie so wichtig ist, daß Sie eine Koalition aufkündigen, sollte ihr Partner die ablehnende Haltung zum beabsichtigten Flughafenausbau aufgeben?" waren zwei der Fragen, die die BI allen Kandidaten zur Kommunalwahl gestellt hatte.
Teilweise wütende Reaktionen von SPD- und CDU-Fraktion waren die Antwort.
Abgesehen vom demokratischen Recht der Bürgerinnen und Bürger, nachzufragen, welche Position Parteien oder Kandidaten zu verschiedenen Themen vertreten, hat sich beim momentanen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP gezeigt, daß diese Fragen mehr als berechtigt waren.

Die SPD will eine Koalition mit der einzigen Partei im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf eingehen, die den Flughafenausbau befürwortet.
Hans-Joachim Borst, früher im Vorstand der FAG, stellt einen der beiden FDP-Stadtverordneten.
Das für die BürgerInnen dieser Stadt wichtige Problem des Flughafenausbaus wurde in den Verhandlungen einfach ausgeklammert. Der Flughafenausbau als blinder Fleck?!

Die BI befürchtet, daß die Haltung der SPD, sich den scheinbar einfachsten Partner mit den geringsten Forderungen zu wählen, gravierende Auswirkungen auf die Politik gegen den Flughafenausbau haben wird.
Bleibt der Flughafenausschuß erhalten? Wird die Stadt Mörfelden-Walldorf mit vollem Einsatz gegen den Flughafenausbau vorgehen? Werden die Bürgerinitiative und alle Ausbaugegner Unterstützung durch die Kommune erfahren?
Mit einer Partei in der Koalition, die einseitig die wirtschaftlichen Interessen der Fraport AG vertritt, werden diese Fragen wohl kaum umstandslos mit "Ja" beantwortet werden können.

Nicht zu unterschätzen ist auch die symbolische Wirkung einer Beteiligung der FDP an der Koalition. Ca. 20 Jahre, nachdem diese Partei völlig zu Recht aus dem Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf wegen der Befürwortung der Landespartei zum Bau der Startbahn West geflogen ist, sollen nach dem Willen der SPD Stadtverordnete über die Geschicke unserer Kommune entscheiden, die offen für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen im Rhein-Main-Gebiet eintreten.
Offensichtlich hat der geplante Flughafenausbau bei der SPD-Fraktion doch nicht den hohen Stellenwert, den sie immer wieder behauptet.
Die BI bedauert diese Haltung.

Die SPD/FDP-Koaltion hat keine Mehrheit in unserer Stadt. Jede Partei im Stadtparlament, die versucht, das Zünglein an der Waage zu spielen, wird daran gemessen werden, ob sich durch ihr Verhalten die Bedingungen für den Kampf gegen den Flughafenausbau verschlechtern oder nicht. Die BI wird mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung in dieser Sache verfolgen.
Themen hierzuAssciated topics:

Kommunalwahlen Pressemitteilungen der BI Mörfelden-Walldorf

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Gestern standen wir noch am Abgrund - morgen werden wir einen Schritt weiter sein!
Regierungspräsidium riskiert schweren Absturz des Planungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Von: @-&lt;[@ufgeflogen]&gt;- <2006-01-19>
   Mehr»
So wählen Sie richtig
Eine (offizielle) Anleitung zur richtigen Stimmabgabe bei den anstehenden Kommunalwahlen
Von: @Volker Beecken <2001-02-02>
   Mehr»
Will Vandreike die Atlanta-Variante?
BUND fordert eindeutige Aussage des SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl
Von: @(BUND Hessen) <2001-03-02>
   Mehr»
Wer will denn da gewählt werden ?
Lokalpolitiker zum Flughafenausbau
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt; <2001-01-21>
   Mehr»
Handlungsmöglichkeiten für jede(n) Mitbürger(in)
Auch Sie können viel tun !
<2000-07-21>
   Mehr»
EINDEUTIGE WAHLTIPS gg. AUSBAU
Wen wählen wir diesen Sonntag?
Von: @Leo2 <2001-03-18>
   Mehr»
Demokratie in Dietzenbach in Gefahr?
Flughafenausbau-Umfrage der BAD unter den Kandidaten erzürnt die Parteien
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-02-24>
   Mehr»
Null Bock auf Kumulieren und Panaschieren
Sind Wähler in Rheinland-Pfalz schlauer?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-03-11>
   Mehr»
Wer will denn da gewählt werden ?
Petra Roth und Achim Vandreike sprechen sich erneut für Südbahn aus
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-02-25>
   Mehr»
Börsengang der Fraport AG
Die erste Woche am Börsenparkett war für die Aktie der Fraport kein Senkrechtstart
Von: @(G. Steckenreiter) <2001-06-22>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.