Diese Antragsunterlagen sind ein Dokument der Arroganz!
Schäden und Gefahren für den Bannwald werden unterschlagen
Stellungnahme mit 194 Seiten erarbeitet
Stellungnahme mit 194 Seiten erarbeitet
<2002-01-30>
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Raumordnungsunterlagen der Fraport AG "ein Dokument der Arroganz". Detailliert zeigt der Umweltverband, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung die schlimmsten Folgen für die Ökosysteme einfach ausklammert. Nicht einmal die Größe der notwendigen Kahlschläge im Wald läßt sich aus den Unterlagen entnehmen. "Anträge von so schlechter Qualität werden normalerweise zurückgegeben", kritisieren die BUNDvorstandsmitglieder Walter Raiß und Brigitte Martin das Regierungspräsidium in Darmstadt bei einer Pressekonferenz. Aus den Untersuchungen des Institutes Senckenberg wird deutlich, dass die Wälder rund um den Flughafen als europäisches Vogelschutzgebiet eingestuft werden müssen. Angesichts des Umfangs der Unklarheiten und Planungsmängel sieht der BUND keine Möglichkeit mehr für den schnellen Abschluss des Raumordnungsverfahrens. "Der Ausbaufahrplan gerät damit aus dem Takt", sagt BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.
Geradezu fahrlässig ist für den BUND der Umgang der Flughafen-Planer mit dem Ökosystem Wald, dessen Überlastung durch Luftschadstoffe von der Landesforstverwaltung seit vielen Jahren beklagt wird. Dort besteht die Sorge, dass schon die Fortsetzung der heutigen Eintragsmengen den Wald zerstört. Doch statt der notwendigen exakten Untersuchung des Problems, machten es sich die Bearbeiter der Umweltverträglichkeitsstudie leicht. Sie bezogen sich einfach auf die Aussage des Umweltbundesamtes, wonach bundesweit und langfristig auch bei dem Problemstoff Nitrat (N0x-Einträge) mit abnehmenden Schadstoffeinträgen gerechnet werden könne. Damit war das Problem für sie erledigt. Ob es im Rhein-Main-Gebiet, der Verkehrsdrehscheibe Deutschlands, überhaupt zu dieser Entwicklung kommen wird und ob nicht durch den Flughafenausbau mit mehr Flügen und mehr KFZ Fahrten die theoretische Schadstoffentlastung unmöglich gemacht wird beides wurde nicht geprüft. "Es geht um die Frage, ob im Rhein Main Gebiet in Zukunft überhaupt noch Wälder wachsen können. Doch die Umweltverträglichkeitsprüfung ignoriert dieses Problem", ärgert sich Walter Raiß. Schon wenn die N0x-Einträge auf dem heutigen Niveau bleiben, werden die Böden hier endgültig versauern, giftiges Aluminium abgeben und die Trinkwassergewinnung massiv behindern. "Ein Horrorszenario, dass wir auf jeden Fall vermeiden müssen", sagt Walter Raiß vom BUND. Für das Regierungspräsidium wird die Arroganz der Planer nun zu einem ernsten Problem werden, denn es geht um viel mehr als die bisher diskutierte Rodungsfläche des Bannwaldes.
Skandalös ist für den BUND auch der Umgang der Fraport mit der Fläche. Während die Relevanzschwelle der Raumordnung normalerweise bei 5 Hektar beginnt, enthält der FraportAntrag gleich reihenweise Andeutungen und Hinweise auf Flächenansprüche, die diese Größenordnung mit Sicherheit überschreiten, aber nicht beziffert werden. Mal wird im Bannwald bei Zeppelinheim ein Busbahnhof geplant, aber nicht flächenmäßig berechnet, mal geht es um die Lage der zusätzlichen Feuerwehrstationen, deren Lage und Größe nicht angegeben wird. Für die Südvariante wird sogar über die Restwaldfläche von 170 Hektar zwischen neuer Bahn und Flughafen spekuliert, ob sie nicht besser gerodet werden sollte, damit die Fluglotsen bessere Sicht haben. Und wie die Lotsenüberwachung bei den Nordbahnen realisiert werden soll, ist auch noch nicht klar. Möglicherweise soll dafür auch weiterer Wald fallen.
Inakzeptabel ist für den BUND auch der Umgang mit der Angabe zur Kahlschlagsfläche. Beziffert wurde wenn auch unvollständig - nur der Bereich, der dauerhaft gehölzfrei bleiben muss. Dort, wo der heutige Wald zur Schaffung der Hindernisfreiheit gefällt werden soll und künftig nur Gebüsche wachsen dürfen, spricht man in den Unterlagen von "Randstreifen" und "der Entnahme hoher Bäume". Erst zur Planfeststellung will Fraport verraten, wie groß die Kahlschlagfläche tatsächlich wird. Der BUND befürchtet eine zusätzliche Waldzerstörung von 20 bis 50 Hektar, was einer Vergrößerung der Kahlschläge zwischen 10 % und 25 % entsprechen würde.
Dort wo der Flughafen seine künftigen Flächenansprüche fordert, wird eine großzügige Messlatte angelegt. So soll die Fläche für die Flugzeugabfertigung gegenüber den Flugbewegungen drastisch wachsen. Obwohl die Flugbewegungen im Nicht-Ausbaufall nur um 9 % steigen sollen, wird für die Abfertigungsplätze großzügig eine Flächenzunahme um 36 % gefordert. Für den Ausbaufall wird eine Zunahme der Flugbewegungen um 43 % kalkuliert. Die Abstellfläche soll aber um 74 % wachsen. Aus den heute benötigten 268 Hektar würden 467 Hektar für Abstellpositionen werden. Wo die Abfertigungsplätze genau entstehen sollen, wird nur vage angegeben, so dass diese Planung der Prüfung entzogen ist. "Ich habe das Gefühl, man will uns hier die Katze im Sack verkaufen", kritisiert Brigitte Martin vom BUND. Nachvollziehbare und transparente Planung ist ein unverzichtbarer Grundsatz. Nur die Diskussion der Planung im Detail erlaubt die verantwortungsvolle Entscheidung über den Flächenbedarf. Der BUND sieht Möglichkeiten zur deutlichen Flächeneinsparung. "Hier muss unbedingt mehr Transparenz in das Raumordnungsverfahren. Die Unterlagen müssen überarbeitet werden", fordert die BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.
Die von Fraport beauftragten Mitarbeiter des Institutes Senckenberg haben rund um den Flughafen außergewöhnlich hohe Bestände einer in Deutschland seltenen Spechtart gefunden. Der Mittelspecht, ein naher Verwandter des bekannten Buntspechts, wurde "in den Waldgebieten um den Frankfurter Flughafen in sehr hoher Siedlungsdichte nachgewiesen", schrieb Senckenberg. Der Bestand wird auf über 10 % der hessischen und > 1 % der deutschen Population geschätzt. Nach der EU-Vogelschutzrichtlinie müssen die besten Gebiete für die in der Richtlinie genannten Arten als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen werden. "Fraport wird nun nachweisen müssen, dass es zum Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Alternative in Deutschland gibt", erklärt Brigitte Martin die Rechtslage.
Kritik übt der BUND auch an der Behandlung der Lärmproblematik in den Raumordnungsunterlagen. "Diese entsprechen nicht dem heutigen Stand der Forschung", kritisiert Walter Raiß. "Unseriös" nennt der BUND die Planung zum sog. Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Da nicht klar ist, wie es durchgesetzt werden soll, hätte die Planung alternativ auch Karten mit der Lärmbelastung ohne sog. Nachtflugverbot beinhalten müssen. Denn falls die Fluggesellschaften sich nach einem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau vor Gericht mit ihrer Klage gegen das Nachtflugbeschränkung durchsetzen sollten, war die gesamte, jetzt vorliegende Planung falsch. "Für die betroffenen Menschen bleibt dann das Problem mit dem Fluglärm in der Nacht", ärgert sich BUNDsprecher Walter Raiß.
Die Stellungnahme des BUND umfasst 194 Seiten und wurde von einem Team ehrenamtlicher Mitglieder und der Landesgeschäftsstelle erarbeitet. Schwerpunkt sind Probleme, die eine Flughafenerweiterung für den Naturhaushalt und damit besonders für den Wald bedeuten würde.
Geradezu fahrlässig ist für den BUND der Umgang der Flughafen-Planer mit dem Ökosystem Wald, dessen Überlastung durch Luftschadstoffe von der Landesforstverwaltung seit vielen Jahren beklagt wird. Dort besteht die Sorge, dass schon die Fortsetzung der heutigen Eintragsmengen den Wald zerstört. Doch statt der notwendigen exakten Untersuchung des Problems, machten es sich die Bearbeiter der Umweltverträglichkeitsstudie leicht. Sie bezogen sich einfach auf die Aussage des Umweltbundesamtes, wonach bundesweit und langfristig auch bei dem Problemstoff Nitrat (N0x-Einträge) mit abnehmenden Schadstoffeinträgen gerechnet werden könne. Damit war das Problem für sie erledigt. Ob es im Rhein-Main-Gebiet, der Verkehrsdrehscheibe Deutschlands, überhaupt zu dieser Entwicklung kommen wird und ob nicht durch den Flughafenausbau mit mehr Flügen und mehr KFZ Fahrten die theoretische Schadstoffentlastung unmöglich gemacht wird beides wurde nicht geprüft. "Es geht um die Frage, ob im Rhein Main Gebiet in Zukunft überhaupt noch Wälder wachsen können. Doch die Umweltverträglichkeitsprüfung ignoriert dieses Problem", ärgert sich Walter Raiß. Schon wenn die N0x-Einträge auf dem heutigen Niveau bleiben, werden die Böden hier endgültig versauern, giftiges Aluminium abgeben und die Trinkwassergewinnung massiv behindern. "Ein Horrorszenario, dass wir auf jeden Fall vermeiden müssen", sagt Walter Raiß vom BUND. Für das Regierungspräsidium wird die Arroganz der Planer nun zu einem ernsten Problem werden, denn es geht um viel mehr als die bisher diskutierte Rodungsfläche des Bannwaldes.
Skandalös ist für den BUND auch der Umgang der Fraport mit der Fläche. Während die Relevanzschwelle der Raumordnung normalerweise bei 5 Hektar beginnt, enthält der FraportAntrag gleich reihenweise Andeutungen und Hinweise auf Flächenansprüche, die diese Größenordnung mit Sicherheit überschreiten, aber nicht beziffert werden. Mal wird im Bannwald bei Zeppelinheim ein Busbahnhof geplant, aber nicht flächenmäßig berechnet, mal geht es um die Lage der zusätzlichen Feuerwehrstationen, deren Lage und Größe nicht angegeben wird. Für die Südvariante wird sogar über die Restwaldfläche von 170 Hektar zwischen neuer Bahn und Flughafen spekuliert, ob sie nicht besser gerodet werden sollte, damit die Fluglotsen bessere Sicht haben. Und wie die Lotsenüberwachung bei den Nordbahnen realisiert werden soll, ist auch noch nicht klar. Möglicherweise soll dafür auch weiterer Wald fallen.
Inakzeptabel ist für den BUND auch der Umgang mit der Angabe zur Kahlschlagsfläche. Beziffert wurde wenn auch unvollständig - nur der Bereich, der dauerhaft gehölzfrei bleiben muss. Dort, wo der heutige Wald zur Schaffung der Hindernisfreiheit gefällt werden soll und künftig nur Gebüsche wachsen dürfen, spricht man in den Unterlagen von "Randstreifen" und "der Entnahme hoher Bäume". Erst zur Planfeststellung will Fraport verraten, wie groß die Kahlschlagfläche tatsächlich wird. Der BUND befürchtet eine zusätzliche Waldzerstörung von 20 bis 50 Hektar, was einer Vergrößerung der Kahlschläge zwischen 10 % und 25 % entsprechen würde.
Dort wo der Flughafen seine künftigen Flächenansprüche fordert, wird eine großzügige Messlatte angelegt. So soll die Fläche für die Flugzeugabfertigung gegenüber den Flugbewegungen drastisch wachsen. Obwohl die Flugbewegungen im Nicht-Ausbaufall nur um 9 % steigen sollen, wird für die Abfertigungsplätze großzügig eine Flächenzunahme um 36 % gefordert. Für den Ausbaufall wird eine Zunahme der Flugbewegungen um 43 % kalkuliert. Die Abstellfläche soll aber um 74 % wachsen. Aus den heute benötigten 268 Hektar würden 467 Hektar für Abstellpositionen werden. Wo die Abfertigungsplätze genau entstehen sollen, wird nur vage angegeben, so dass diese Planung der Prüfung entzogen ist. "Ich habe das Gefühl, man will uns hier die Katze im Sack verkaufen", kritisiert Brigitte Martin vom BUND. Nachvollziehbare und transparente Planung ist ein unverzichtbarer Grundsatz. Nur die Diskussion der Planung im Detail erlaubt die verantwortungsvolle Entscheidung über den Flächenbedarf. Der BUND sieht Möglichkeiten zur deutlichen Flächeneinsparung. "Hier muss unbedingt mehr Transparenz in das Raumordnungsverfahren. Die Unterlagen müssen überarbeitet werden", fordert die BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.
Die von Fraport beauftragten Mitarbeiter des Institutes Senckenberg haben rund um den Flughafen außergewöhnlich hohe Bestände einer in Deutschland seltenen Spechtart gefunden. Der Mittelspecht, ein naher Verwandter des bekannten Buntspechts, wurde "in den Waldgebieten um den Frankfurter Flughafen in sehr hoher Siedlungsdichte nachgewiesen", schrieb Senckenberg. Der Bestand wird auf über 10 % der hessischen und > 1 % der deutschen Population geschätzt. Nach der EU-Vogelschutzrichtlinie müssen die besten Gebiete für die in der Richtlinie genannten Arten als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen werden. "Fraport wird nun nachweisen müssen, dass es zum Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Alternative in Deutschland gibt", erklärt Brigitte Martin die Rechtslage.
Kritik übt der BUND auch an der Behandlung der Lärmproblematik in den Raumordnungsunterlagen. "Diese entsprechen nicht dem heutigen Stand der Forschung", kritisiert Walter Raiß. "Unseriös" nennt der BUND die Planung zum sog. Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Da nicht klar ist, wie es durchgesetzt werden soll, hätte die Planung alternativ auch Karten mit der Lärmbelastung ohne sog. Nachtflugverbot beinhalten müssen. Denn falls die Fluggesellschaften sich nach einem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau vor Gericht mit ihrer Klage gegen das Nachtflugbeschränkung durchsetzen sollten, war die gesamte, jetzt vorliegende Planung falsch. "Für die betroffenen Menschen bleibt dann das Problem mit dem Fluglärm in der Nacht", ärgert sich BUNDsprecher Walter Raiß.
Die Stellungnahme des BUND umfasst 194 Seiten und wurde von einem Team ehrenamtlicher Mitglieder und der Landesgeschäftsstelle erarbeitet. Schwerpunkt sind Probleme, die eine Flughafenerweiterung für den Naturhaushalt und damit besonders für den Wald bedeuten würde.
Themen hierzuAssciated topics:
Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau Schadstoffemission Naturschutz im Rhein-Main-Gebiet Pressemitteilungen des BUND Hessen
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