Wörner will "Bündnis für die Mediation" gründen
Ein Ladenhüter neu aufgelegt?
<2002-02-05>
Man glaubt es kaum: draußen ist das Raumordnungsverfahren in vollem Gange. Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden hat Stellungnahmen gegen die Ausbaupläne in jeder Variante verabschiedet, bereits 43000 Bürger haben Einspruch eingelegt, immer mehr Klagen gegen den Ausbau werden angedroht - oder gegen den Ist-Zustand eingereicht. Die Zeichen stehen auf Konflikt. Da kommt aus der Marketing-Ecke des Regionalen Dialogforums der Vorschlag für ein neues Produkt, völlig gegen den Trend: Prof. Wörner will ein "Bündnis für das Mediations-Ergebnis" gründen. Damit möchte er den Streit um den Flughafenausbau zu entschärfen und die "derzeitige Unruhe im Verfahren zu überwinden". Und mit der Zielsetzung des Dialogforums mal einen Schritt weiterkommen.
Doch so neu ist die Wörners Produktidee nicht. Auch ohne genaueres Hinschauen erkennt man dahinter unschwer sein "Zug-um-Zug“-Konzept aus dem letzten Jahr. Dabei sollten Schritte zum Ausbau des Flughafens durch Verträge mit Schritten "zum Schutz der Anwohner" gekoppelt werden. Im Klartext: Die Ausbaugegner sollen sich verpflichten, nicht gegen den Ausbau zu klagen. Dafür soll die Lufthansa dann nichts gegen das Nachtflugverbot unternehmen, und Fraport soll das Geld für die geplanten Schallschutzmassnahmen herausrücken - so stellt Wörner sich das wohl vor. Ein Verkaufsrenner war das Zug-um-Zug-Konzept nicht, die Kunden wollten einfach nicht anbeißen. Deshalb möchte Wörner es wohl jetzt mit einem neuen Etikett versehen und besser vermarkten - schließlich hört sich "Bündnis für Mediation“ doch gut an, oder nicht? Ein Optimist gibt eben nicht so schnell auf.
Nun ist ein Bündnis dem Sinn des Wortes nach ein Zusammenschluss von Partnern, die sich miteinander für ein gemeinsames Ziel einsetzen wollen. Nur: Gibt es das hier überhaupt ? Wer sollen die Bündnispartner sein? Dankbare Kunden für die Bündnis-Idee sind natürlich die Ausbau-Politiker, denen das "Mediationsergebnis" eine Rechtfertigung für die Durchsetzung ihrer Pläne gegen die betroffenen Bürger liefert. Die nicht direkt betroffene Wirtschaft sowieso, Wachstum ist immer gut. Die Kirchen, die sich doch nicht so recht entschließen können, konsequent die Schöpfung vor die Wirtschaftsinteressen zu stellen. Die Gewerkschaftsbosse, die für das Versprechen von neuen Arbeitsplätzen alles tun würden. Und vielleicht die nordhessischen Bürger, die sich Vorteile vom Ausbau versprechen, aber die Nachteile kaum mitkriegen.
Das sind schon eine ganze Menge potentieller Kunden. Dummerweise aber nicht die richtigen. Diejenigen, auf die es ankommt, sind die Betroffenen, die klagen können und wollen. Und die werden sich hüten, Wörners Bündnis zu kaufen. Für Fraport sind Schallschutzmassnahmen lästig und teuer, die Luftfahrtindustrie kann ohne Nachtflugbeschränkungen mehr Profit machen als mit - warum sollten diese beiden Gruppen von vorneherein die Chance aufgeben, die lästigen Beschränkungen doch irgendwann mal wieder loszuwerden? Die Bürgermeister der vom Ausbau betroffenen Städte haben sich zwar noch nicht offiziell gegen das "Mediationsergebnis" ausgesprochen. Aber sie haben sich so weit gegen den Ausbau aus dem Fenster gelehnt, dass sie ihre ablehnende Position nicht aufgeben können, ohne bei der nächsten Wahl von den Wählern aus dem Amt gejagt zu werden. Und unter den betroffenen Bürgern dürfte ein "Bündnis für Mediation" ebenfalls keine Freunde finden - die Leute wären schön dumm, wenn sie auf die Klagerechte verzichten würden, die sie im Planfeststellungsverfahren haben werden.
Deshalb wird Wörners neues Produkt kein Verkaufsschlager werden. Und das ist auch gut so. Die „Mediation“ ist leider eine Mogelpackung, die man im Regal liegen lassen sollte. Und das Dialogforum könnte mit dem Fortschreiten der Planverfahren dasselbe Schicksal ereilen wie das „Bündnis für Arbeit“, das jüngst gescheitert ist. Bei völlig gegensätzlichen Interessen und ohne echtes gemeinsames Ziel kann man halt ein Diskussionsforum betreiben. Aber kein Bündnis. Einige Randprobleme lassen sich lösen, aber wenn es dann ernst wird und um die Wurst geht, werden die unvereinbaren Positionen die Diskussionsrunde sprengen. Der Konflikt wird letztlich vor den Gerichten ausgetragen werden. Das Planfeststellungsverfahren rückt näher - die Zeit läuft.
Doch so neu ist die Wörners Produktidee nicht. Auch ohne genaueres Hinschauen erkennt man dahinter unschwer sein "Zug-um-Zug“-Konzept aus dem letzten Jahr. Dabei sollten Schritte zum Ausbau des Flughafens durch Verträge mit Schritten "zum Schutz der Anwohner" gekoppelt werden. Im Klartext: Die Ausbaugegner sollen sich verpflichten, nicht gegen den Ausbau zu klagen. Dafür soll die Lufthansa dann nichts gegen das Nachtflugverbot unternehmen, und Fraport soll das Geld für die geplanten Schallschutzmassnahmen herausrücken - so stellt Wörner sich das wohl vor. Ein Verkaufsrenner war das Zug-um-Zug-Konzept nicht, die Kunden wollten einfach nicht anbeißen. Deshalb möchte Wörner es wohl jetzt mit einem neuen Etikett versehen und besser vermarkten - schließlich hört sich "Bündnis für Mediation“ doch gut an, oder nicht? Ein Optimist gibt eben nicht so schnell auf.
Nun ist ein Bündnis dem Sinn des Wortes nach ein Zusammenschluss von Partnern, die sich miteinander für ein gemeinsames Ziel einsetzen wollen. Nur: Gibt es das hier überhaupt ? Wer sollen die Bündnispartner sein? Dankbare Kunden für die Bündnis-Idee sind natürlich die Ausbau-Politiker, denen das "Mediationsergebnis" eine Rechtfertigung für die Durchsetzung ihrer Pläne gegen die betroffenen Bürger liefert. Die nicht direkt betroffene Wirtschaft sowieso, Wachstum ist immer gut. Die Kirchen, die sich doch nicht so recht entschließen können, konsequent die Schöpfung vor die Wirtschaftsinteressen zu stellen. Die Gewerkschaftsbosse, die für das Versprechen von neuen Arbeitsplätzen alles tun würden. Und vielleicht die nordhessischen Bürger, die sich Vorteile vom Ausbau versprechen, aber die Nachteile kaum mitkriegen.
Das sind schon eine ganze Menge potentieller Kunden. Dummerweise aber nicht die richtigen. Diejenigen, auf die es ankommt, sind die Betroffenen, die klagen können und wollen. Und die werden sich hüten, Wörners Bündnis zu kaufen. Für Fraport sind Schallschutzmassnahmen lästig und teuer, die Luftfahrtindustrie kann ohne Nachtflugbeschränkungen mehr Profit machen als mit - warum sollten diese beiden Gruppen von vorneherein die Chance aufgeben, die lästigen Beschränkungen doch irgendwann mal wieder loszuwerden? Die Bürgermeister der vom Ausbau betroffenen Städte haben sich zwar noch nicht offiziell gegen das "Mediationsergebnis" ausgesprochen. Aber sie haben sich so weit gegen den Ausbau aus dem Fenster gelehnt, dass sie ihre ablehnende Position nicht aufgeben können, ohne bei der nächsten Wahl von den Wählern aus dem Amt gejagt zu werden. Und unter den betroffenen Bürgern dürfte ein "Bündnis für Mediation" ebenfalls keine Freunde finden - die Leute wären schön dumm, wenn sie auf die Klagerechte verzichten würden, die sie im Planfeststellungsverfahren haben werden.
Deshalb wird Wörners neues Produkt kein Verkaufsschlager werden. Und das ist auch gut so. Die „Mediation“ ist leider eine Mogelpackung, die man im Regal liegen lassen sollte. Und das Dialogforum könnte mit dem Fortschreiten der Planverfahren dasselbe Schicksal ereilen wie das „Bündnis für Arbeit“, das jüngst gescheitert ist. Bei völlig gegensätzlichen Interessen und ohne echtes gemeinsames Ziel kann man halt ein Diskussionsforum betreiben. Aber kein Bündnis. Einige Randprobleme lassen sich lösen, aber wenn es dann ernst wird und um die Wurst geht, werden die unvereinbaren Positionen die Diskussionsrunde sprengen. Der Konflikt wird letztlich vor den Gerichten ausgetragen werden. Das Planfeststellungsverfahren rückt näher - die Zeit läuft.
Themen hierzuAssciated topics:
Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau PFV FRA-Ausbau Zukunft Rhein-Main (ZRM) „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Juristische Auseinandersetzung Genehmigungsverfahren Flughafen-Ausbau FRA
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