Raumunverträglichkeit hinreichend erwiesen!
Stellungnahme des Bündnisses der BIs zum Erörterungstermin des Raumordnungsverfahrens
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-04-04>

Zu dem am 8. April in Frankfurt beginnenden Erörterungstermin über das Raumordnungs-verfahren zum Flughafenausbau stellt das Bündnis fest:

Die schon während der Mediation von den Bürgerninitiativen und den Naturschutzverbänden festgestellten Sachverhalte sind nun auch von den Sachverständigen, Kommunalvertetern und Juristen bestätigt worden. Als Fazit kann nach Abwägung aller vorliegenden Erkenntnisse und Stellungnahmen nur noch eine Entscheidung gegen jeden weiteren Ausbau und für die sofortige Einführung einer nächtlichen Betriebsruhe getroffen werden. Das Bündnis ist zuversichtlich, dass das Regierungspräsidium aufgrund der sachlichen Abwägung aller relevanten Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Fraport AG beantragten Ausbaumassnahmen raumunverträglich sind.

Eine objektive Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers gegenüber dem grundgesetzlich garantierten Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit wird darüber hinaus klar bestätigen, dass schon jetzt die Belastungsgrenze für die Bewohner weit überschritten ist und sich damit jede Erweiterung verbietet. Die von zahlreichen Kommunen eingereichten Klagen gegen den Ist-Zustand und den geplanten Ausbau unterstützen das Anliegen der Bürger und münden in die Forderung ein, den Betrieb des Flughafens schon jetzt so weit zurückzufahren, dass daraus eine erkennbare Entlastung der Bürger resultiert.

Das Bündnis weist ferner darauf hin, dass die Antragsunterlagen nach Ansicht kompetenter Fachleute unvollständig, fehlerhaft und teilweise irreführend sind. Neben den sachlichen Begründungen ist dies ein weiterer Grund, den Antrag abschlägig zu bescheiden.

Ein weiterer gravierender Ablehnungsgrund ist der Versuch der Fraport AG, sozusagen durch die kalte Küche ein Abfertigungsterminal für rund 25 Millionen Passagiere im Süden des Flughafens in das Verfahren einzubringen. Hier liegt ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht vor, nach dem für ein Projekt dieser Dimension ein eigenes Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Des weiteren liegt hier der Versuch einer gross angelegten Manipulation der Antragsdaten vor. Denn die Hochrechnungen für die weitere Entwickung des Flughafens simulieren einen Zustand, der erst mit diesem neuen Terminal erreicht wird. Ausgehend von diesen nach oben gerechneten Werten erscheinen die präsentierten weiteren Steigerungsraten bei den Belastungen für Mensch und Umwelt entsprechend geringer.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird am ersten Tag der Anhörung in Frankfurt Sossenheim mit einer Mahnwache mit Plakaten und Transparenten auf die Situation der betroffenen Menschen hinweisen. Ausserdem ist für den 13. April eine Fahrraddemo zum Flughafen Tor 21 geplant, wo um 12.00 Uhr eine Kundgebung und eine Rundfahrt vor dem Terminalgebäude geplant ist.

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Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau BBI-PMs

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