BUND fordert Landesregierung zur Akzeptanz des VGH-Urteils auf
Pressemitteilung vom 07.12.2009
Von: @BUND Hessen <2009-12-07>
Der BUND hält die Argumentation der Landesregierung beim Nachtflugverbot für reinen Vorwand und fordert sie auf, mit einem Nachtflugverbot von 23-5 Uhr wenigstens ein Mindestmaß an Nachtruhe zu erreichen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH Kassel) zum Ausbau akzeptiert und damit den Menschen wenigstens in der Zeit von 23 bis 5 Uhr den Fluglärm erspart. Für den BUND ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, und nicht abstrakter Rechtsfragen, ob das Land gegen das VGH-Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beantragt. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: "Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr ist als Ausgleich für die Mehrbelastungen am Tage unverzichtbar! Die Argumentation der Landesregierung ist ein reiner Vorwand!"
Der BUND wirft Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch eine dreiste Wählertäuschung vor. So hatte Wirtschaftsminister Posch vor der Landtagswahl am 15.01.2009 die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung versprochen und wörtlich erklärt:
"Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden."
Und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christean Wagner hatte vor der Landtagswahl am 15.01.2009 versprochen, dass
"die weiteren Gerichtsverfahren genutzt werden, damit es so wenig wie möglich Nachtflüge gebe."
Der BUND weist darauf hin, dass die insbesondere von Wirtschaftsminister Dieter Posch behauptete Notwendigkeit zur Klärung der Rechtsfrage, ob ein Nachtflugverbot bereits aus aus einem "Grundsatz" und nicht nur aus einem "Ziel" der Raumordnung folgern dürfe, nur vorgeschoben sei. Wäre dies anders, hätte die Landesregierung das so genannte Mediationsjunktim "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot - kein Nachtflugverbot ohne Ausbau" bereits mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes aufkündigen müssen.
Im Übrigen werden alle rechtliche Fragen durch die angekündigte Klage der Lufthansa gegen das VGH-Urteil beantwortet.
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-05>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Klage von Mörfelden-Walldorf gegen den Ist-Betrieb am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Ein Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung wurde ebenfalls abgelehnt. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben. Mehr»
VGH Kassel: Klagen auf Schutz vor Fluglärm erneut gescheitert
Pressemitteilung vom 15. 07. 2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2004-07-15>
Der VGH Kassel hat wieder einmal eine Klage gegen den aktuellen Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Die Kläger hatten ein Nachtflugverbot und die Einführung des CDA-Anflugverfahrens gefordert. Auch Entschädigungen oder Schallschutzmaßbahmen wurden vom Gericht abgelehnt. Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»