Beim RP wünscht man sich sicherlich, Rechtsanwalt Baumann hätte nie Akteneinsicht in die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bekommen. Denn Baumann kam einem handfesten Skandal auf die Spur: auf Befehl von Poschs Ministerium wurde die Zusammenfassung der ROV-Stellungnahme des RP geändert. Von "Die Verwirklichung der Vorhabensvarianten Nordwest, Nordost und Süd ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar . . ." nach "Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten Nordwest und Nordost mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden". Das hört sich schließlich viel besser an. Die Teilnehmer einer Bürgerversammlung der BIS Sachsenhausen erfuhren es am Donnerstag abend als erste: noch vor der Veröffentlichung der kompletten RP-Stellungnahme. Und am nächsten Tag war der unglaubliche Vorgang in den Zeitungen nachzulesen. Sowohl Posch als auch das RP sahen es ein: Leugnen war in diesem Fall zwecklos. Zu klar waren die Beweise.

Nicht dass der RP etwa gegen den Ausbau wäre. Das könnte sich Dieke gar nicht leisten. Schliesslich will der Mann seinen Job behalten, und da wird er nicht das Lieblingsprojekt seines Arbeitgebers blockieren. Aber man hat beim RP klar gesehen, dass nach den jetzigen Plänen und Gesetzen keine Ausbau-Variante raumverträglich ist. Genau das hatte man im Entwurf der Stellungnahme korrekt als Ergebnis formuliert.

Das hat Minister Posch natürlich nicht gefallen. Nicht raumverträglich? Entspricht zwar der Wahrheit. Aber wie hört sich das an? Es könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, dass sich das Jahrhundertprojekt Flughafenausbau doch nicht so problemlos verwirklichen lässt. Und was Posch nicht gefällt, das ändert er. Er weiss, er hat das letzte Wort: wenn etwas nach jetzigem Recht und Gesetz nicht raumverträglich sein sollte, wird er es schon "passend" machen. Regionalpläne ändern, Bannwaldschutz aufheben, das Votum der Regionalversammlung, die seine Pläne wahrscheinlich trotz der Einschüchterungsversuche nicht billigen wird, einfach mittels Verordnung ausser Kraft setzen - kein Problem. Wenn das noch nicht reichen sollte: der Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz, das die kommunale Beteiligung erheblich einschränkt, liegt schon in der Schublade. Und so kann man das Ergebnis des ROV doch einfach ein wenig positiver formulieren: Wenn man nur ein paar (unwichtige) Voraussetzungen ändert, ist der Ausbau zulässig!

Das RP nahm freiwillig Stellung zu den Vorwürfen: man redete sich mit gewundenen Formulierungen heraus. "Tatsache ist, dass die Vereinbarkeit der Varianten Nordwest und Nordost mit der Raumordnung unter gewissen Umständen immer gesehen wurde ... Das Ministerium hat angeregt, den Tenor zu ändern ... Es war keine Anordnung, sondern eine Anregung ... Bei der ersten Version habe es sich um das übliche Behördendeutsch gehandelt. Man habe den Text verändert, um einen falschen Eindruck zu vermeiden; ... wer liest schon die 300 Seiten."

Man sollte sie lesen: In der Stellungnahme sind viele Probleme des Ausbaus durchaus zutreffend beschrieben.
Die meisten werden es nicht tun - da hat das RP leider Recht. In der Öffentlichkeit haben die "positiven" Formulierungen schon Wirkung gezeigt. In etlichen Zeitungen, vor allem solchen, die etwas weiter weg vom Tatort sitzen, ist nur der Eindruck angekommen: Ausbau raumverträglich und damit schon fast gelaufen. Genau das war die Absicht. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Minister Posch hat zum wiederholten Mal sein "Demokratieverständnis" unter Beweis gestellt. Es wird Zeit, dass ihm endlich die Rote Karte gezeigt wird: bei der nächsten Landtagswahl. Und auch den Politikern, die solche Praktiken mit tragen.