Systematische Bespitzelung und Herbeireden von Gewalt
Presseinformation
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau) <2001-11-09>
Das Bündnis der Bürgerinititaven gegen den den Flughafenausbau reagiert mit energischem Protest auf die unverblümte Aussage von Landespolizeipräsident Scheu, dass man bisher offenbar alle 670 Protestveranstaltung gegen den Ausbau bespitzelt hat. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr das unselige polizeistaatliche Gehabe noch in den Köpfen vieler Verantwortlicher verankert ist. Und es zeigt in einer nicht zu überbietenden Weise, wie festgefügt die Vorurteile gegen die Protestierenden schon jetzt sind. Denn es wird hier einerseits bestätigt, dass die Veranstaltungen bisher "überwiegend friedlich" verlaufen seien, andererseits aber postuliert, dass dennoch mit Anschlägen und Gewalttaten zu rechnen ist.

Hier werden junge Polizeibeamte, deren Kinder möglicherweise sogar selbst unter den dramatischen Folgen einer andauernden Lärm- und Schmutzbelastung zu leiden haben, schon im Vorfeld in eine aggressive Grundhaltung gedrängt. Der BI-Sprecher sieht ein bekanntes Schema: "So kann man ein Szenario herbeireden, um dann kräftig draufhauen zu können. Es ist traurig und beschämend, so etwas hier und heute zu erleben."

Wenn Pfarrer Oeser betont, dass man sich an das Mediationsergebnis halten müsse, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen wolle, dann irrt er. Denn dieses Vertrauen ist bereits seit langem verspielt.
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