Ei, wo ist er denn? Eigentlich sollte er schon im letzten Winter dem Kabinett vorgelegt werden - der Entwurf einen geänderten Landesentwicklungsplans, in dem eine detaillierte landesplanerische Abwägung aller drei Varianten für den geplanten Flughafenausbau - einschließlich der Null-Variante unter ökologischen, ökonomischen und den Aspekten der Sicherheit vorgenommen werden soll. Sowohl der VGH Kassel, der entsprechende Passagen im alten Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt hatte, als auch die EU-Kommission forden eine solche geänderte Fassung.

Doch bisher ist nicht einmal ein Zipfelchen eines Entwurfs sichtbar geworden. Das hat jetzt auch jemand gemerkt, der sicher immer noch meint, mit ihm als zuständigem Minister wäre das ganze Ausbauprojekt viel besser gelaufen - der ehemalige Wirtschaftsminister Posch (FDP). Posch äußerte gestern gegenüber der FAZ Befürchtungen, dass es weitere Verzögerungen beim geplanten Flughafenausbau geben könnte. Es bezweifle zwar nicht, dass der Ausbau letztlich genehmigungsfähig sei, sagte Posch, doch gebe es auch über das Planfeststellungsverfahren hinaus noch einige Hürden zu überwinden. Eine Schätzung, wann die neue Landebahn fertig sein könnte, wollte er aber nicht machen: so etwas übe nur unnötigen Druck aus. Das Wirtschaftsministerium geht bisher von einer Planfeststellung im Jahr 2007 aus, Fraport meint die Bahn dann in 2009 in Betrieb nehmen zu können.

Posch nannte es unverständlich, warum der neue Landesentwicklungsplan immer noch nicht vorgelegt worden sei. Außerdem forderte er schnellstmöglich einen Enwurf für ein neues Landesplanungsrecht, wenn die Landesregierung tatsächlich dem Landtag ermöglichen wolle, über die neuen Ziele zum Flughafenausbau in dem Landesentwicklungsplan abzustimmen. Posch vertritt die Meinung, angesichts der immensen Auswirkungen des Projekts könne der Landesentwicklungsplan nicht weiterhin als Verordnung der Exekutive erlassen werden.

Auch auf die Frage, ob und wann ein sogenanntes Flughafensystem zwischen Frankfurt und Hahn im Hunsrück zustandekommt, will Posch keine Prognose wagen. Die Idee eines Flughafensystems soll das geplante Nachtflugverbot rechtlich sicherer machen, weil in Hahn keine nächtlichen Betriebsbeschränkungen bestehen. Doch ein solches Flughafensystem muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Bereits vor zweieinhalb Jahren hätte man die Idee bei der Kommission eingereicht, doch bisher sei auch hier kein greifbares Ergebnis zu verzeichnen, meint Posch (womit er wahrscheinlich recht hat). Die EU-Kommission prüft einen solchen Antrag nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, die Probleme der hessischen Landesregierung dürften ihr ziemlich egal sein. Voraussetzung für ein Flughafensystem ist, dass ein gemeinsamer Ballungsraum versorgt wird und entsprechend gute Straßen- und Bahnverbindungen vorhanden sind. Während etwa in Paris ein Flughafensystem offensichtlich ist, zweifeln bei einem System "Frankfurt und Hahn" nicht nur Ausbaugegner an der Stichhaltigkeit der vorgetragenen Argumente, und ob etwas daraus wird, ist ungewiss. Posch empfiehlt sicherheitshalber, das Nachtflugverbot nicht von einer Genehmigung des Flughafensystems durch Brüssel abhängig zu machen.

Vermutlich nach Ostern wird sich der Landtag mit einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand des Flughafenausbaus befassen. In einem 70 Punkte umfassenden Fragenkatalog, datiert vom 23. Juni 2004 (!!), hatte die FDP wissen wollen, wo es beim Planfeststellungsverfahren Schwierigkeiten geben könnte. Auf viele Fragen hat die Landesregierung bisher - nicht nur nach Ansicht der FDP - noch keine vernünftige Antwort gegeben. Da sind jetzt alle gespannt, was ihnen jetzt dazu einfallen wird.

• 71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
  Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
• Posch, der Passend-Macher
  Die Vorstellungen des Ex-Ministers für ein neues Planungsrecht