Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 02.01.2015 (Thomas Scheffler)
Am 27. Dezember 2014 hat das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 25 - in Worten fünfundzwanzig - verspätete Starts in der Zeit von 23 bis 24 Uhr genehmigt. Als Begründung für die Ausnahmegenehmigungen führt das Ministerium die notwendige Enteisung der Maschinen an. Diese Begründung wäre nur dann ausreichend, wenn die Verspätungen auf Gründen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen. Die Fluggesellschaften und Fraport haben es aber offenbar versäumt, zur Vermeidung von Verspätungen rechtzeitig ausreichende Enteisungskapazitäten bereit zu stellen.
Das OLG Brandenburg hat im November 2013 entschieden, dass die Enteisung kein außergewöhnlicher Umstand ist. Eine Enteisung der Maschinen zählt unter winterlichen Wetterbedingungen zu den zu erwartenden technischen Voraussetzungen für den Start wie etwa die Betankung mit Kraftstoff.
Mit Ausnahme von Starkschnellfall (den es am 27.12. nicht gab) muss es möglich sein, jedes Flugzeug ohne nennenswerte Wartezeit zu enteisen. Starts nach 23 Uhr können bei ausreichenden Enteisungskapazitäten ohne weiteres vermieden werden.
„Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig das Ministerium Ausnahmegenehmigungen erteilt und den Luftfahrtunternehmen demütig zu Diensten ist. Die notwendige Nachtruhe der Flughafenanrainer scheint für das HMWEVL kein schützenswertes Gut.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Wir haben das Ministerium aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen wegen unzureichender Enteisungskapazitäten strikt zu verweigern.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
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