"Leider geht es der Landesregierung schon lange nicht mehr um ein faires Verfahren zur gerechten Abwägung unterschiedlicher Interessen sondern darum, unter allen Umständen einen voreilig und unüberlegt gefassten, monströsen Plan durchzusetzen", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Situation zum heutigen Beginn der zweiten Halbzeit der Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Frankfurt. "Besonders prekär ist die Lage dadurch, dass die Staatsgewalt gleichzeitig die wirtschaftlichen Eigentümerinteressen eines börsennotierten Unternehmens vertritt und damit bei der Entscheidungsfindung überhaupt nicht neutral sein kann."

DIE GRÜNEN kritisieren, dass bei den bislang erörterten Kritikpunkten immer wieder die Fehlerhaftigkeit der Aussagen der Fraport AG offenkundig wurde, ohne dass dies bislang zu Konsequenzen im Verfahren geführt hätte. Die Erörterung leiste damit keinen Beitrag zu sachbezogenen Klärung von Widersprüchen und konträren gutachterlichen Aussagen, sondern werde offensichtlich nur als lästiges Übel des Verfahrensrechts betrachtet. "Das haben viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet erkannt, deshalb ist die geringe Anwesenheit der EinwenderInnen an den Sitzungen auch verständlich", erklärt Kaufmann und weist darauf hin, dass schon bei der Informationsgrundlage keine Fairness herrsche. "Meine Bemühungen, dass die zu erörternden Einwendungen nicht nur Fraport sondern allen Einwendern auf Verlangen zur Kenntnis gegeben werden, ist leider gescheitert. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde dies abgelehnt. Das ist erneut kein Beitrag zur Deeskalation durch die Landesregierung."

Reale Flugbewegungszahl wird verschleiert

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die Frage der Zahl der künftig - bei Realisierung der Planung - zu erwartenden Flugbewegungen und damit der auf die Region zukommenden Belastungen. Fraport beantragt für das "Planjahr 2015" die Zahl 657.000. Die eingereichten Unterlagen enthalten dazu eine Luftverkehrsprognose, die genau bis 2015, also von heute an gerechnet nur noch neun Jahre reicht. "Ein solch kurzer Prognosezeitraum kann eine Investition von insgesamt 3,5 Milliarden Euro und mit einer technischen Lebensdauer von mindestens 25 Jahren auch ökonomisch nicht begründen, zumal wenn selbst Optimisten mit einer Fertigstellung nicht vor 2010 rechnen können", betont Kaufmann.

In der Erörterungsverhandlung (am 26. 09. 05) wurde vom Gutachter Dr. Schubert (Intraplan) dargelegt, dass eine über diesen Zeitraum hinausgehende Prognose nicht erstellt werden könne. Im offensichtlichen Widerspruch zu dieser Aussage sind die Luftverkehrsprognosen derselben Firma im Zusammenhang mit den Flughäfen München und Zürich. Am 26. Oktober präsentierte Intraplan eine Bedarfsprognose für München mit Prognosedaten der deutschen Flughäfen (incl. Frankfurt) bis 2020 und bereits im August 2005 verantwortete derselbe Dr. Schubert eine Prognose des Schweizer Luftverkehrs bis zum Jahr 2030, die auch Daten für deutsche Flughäfen berücksichtigt.

"Die Falschbehauptung des Fraport - Gutachters Intraplan in der Erörterungsverhandlung dient einzig der Verschleierung der Tatsache, dass es natürlich um weit mehr Flugbewegungen als die rund 660.000 geht. Man will dies nur nicht zugeben, weil dann allzu deutlich würde, dass eine solche Belastung der Region auf keinen Fall mehr zuzumuten ist". Die GRÜNEN weisen schon seit langem darauf hin, dass die Ausbauplanung von Fraport technisch über 900.000 Flugbewegungen abwickeln könnte.

Im Zusammenhang mit München und den dortigen Plänen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn verweist Kaufmann auf die Drohungen der Lufthansa, das Interkontinental - Drehkreuz München infrage zu stellen, wenn die dritte Bahn nicht gebaut werde. "Das kommt uns doch hier im Rhein-Main Gebiet sehr bekannt vor; es ist wohl die Standartgeschäftspolitik der Lufthansa mit der Drohung, vom Standort wegzuziehen, den Bau weiterer Flughafenpisten durchsetzen zu wollen. Wenn Lufthansa diese Aussage aber gleichzeitig in Frankfurt und München macht, zeigt dies wie unglaubwürdig sie sind".

Regulärer Betrieb der geplanten Landebahn und von TICONA ist unmöglich

Als zweiten wichtigen Punkt der bisherigen Erörterung nennen die GRÜNEN die weitgehend übereinstimmend gewonnene Erkenntnis, dass der Betrieb der geplanten Nordwestbahn parallel mit dem Chemiewerk TICONA nicht möglich sei. "Nicht nur die Frage des Absturzrisikos, sondern insbesondere auch die Frage, ob und wie ein regulärer Parallelbetrieb von geplanter Landebahn und Chemiewerk überhaupt möglich sein könnte, haben wir GRÜNE schon immer thematisiert. Mit dem Gutachten von Prof. Steinebach wird dargelegt, dass allein schon die Lärmbelastung, die durch den Betrieb der Landebahn Nordwest für die rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Chemiewerks entsteht, einen sicheren Betrieb der Anlagen nicht zulässt.". Kaufmann unterstreicht, dass bei der Erörterung dieser Problematik am 15. 11. 05 der Verhandlungsführer Dr. Gaentzsch selbst betont habe, dass er die Lärmbelastung über dem TICONA - Gelände für abwägungserheblich halte: "Im Rahmen einer Abwägung muss die Planfeststellungsbehörde entweder zu dem Ergebnis komme, dass die Landebahn nicht gebaut werden kann oder dass das Unternehmen bzw. Teile dessen verlegt werden müssen." (vgl. auch FR vom 16. 11. 05, Seite 30).

Wie geht es weiter?

Der Erörterungstermin zum Flughafenausbau, der heute wieder aufgenommen wird, wird länger dauern als ursprünglich geplant, da aus den bislang abgehandelten Kapiteln einiges vertagt und im Anschluss an das bisherige Programm wieder aufgerufen werden muss. "Inhaltlich werden dann weitere Widersprüche und Fehler der Planungsunterlagen von Fraport zutage kommen - welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt derzeit offen. Wie lange die Verhandlungsführung sich das flegelhaft arrogante Auftreten der Fraport - Vertreter noch gefallen lassen will, muss sie selbst entscheiden, für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ist es längst nur noch Anlass zu Wut und Empörung, da sich der Eindruck breit macht, dass die Sache jenseits der Fakten von der Landesregierung längst entschieden ist", befürchtet Frank Kaufmann und führt fort: "Wenn die Gesetze der Logik für die Ausbauplanung des Flughafens gelten würden, wäre das Verfahren längst zu Ende. Aber da Herr Koch sich vorgenommen hat, den Bau "seiner Nordwestbahn" brutalst möglich durchzusetzen, muss er genau auf diese Weise mit der Wahrheit umgehen. Deshalb missbraucht die Landesregierung zusammen mit Fraport die Erörterung, um die Argumente der Ausbaugegner kennen zu lernen, ohne sich mit ihnen auseinander zu setzen. Spätestens in der gerichtlichen Auseinandersetzung werden sie aber beantwortet werden müssen, dann hilft auch Fraport die Vertuschung nicht weiter."