Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink hat seine Mitgliedschaft im Konvent des "Forums Flughafen und Region" (FFR)* mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ausschlaggebend sei die Entscheidung des Landes Hessen gewesen, Revision gegen das Urteil des VGH Kassel über den Flughafenausbaus einzulegen.
Er sehe nicht mehr, worin der Nutzen einer Mitgliedschaft in dem Gremium für die Stadt Flörsheim liegen solle, erläuterte Antenbrink seinen Schritt: "Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht bedingungslos und einseitig Partei für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft ergriffen. Die Belange der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger sind völlig nebensächlich". Dabei wolle er nicht länger mitspielen.
"Das Forum Flughafen und Region ist nichts anderes als ein Feigenblatt für das rücksichtslose Durchsetzen von Interessen der Luftverkehrswirtschaft", kritisiert der Flörsheimer Bürgermeister. Die Staatskanzlei lenke das Forum in diesem Sinne. Den Anliegerkommunen werde in dem Forum jedes Recht auf selbstbestimmte Vertretung ihrer Interessen genommen, sie hätten nicht einmal Antragsrecht und könnten nicht einmal ihre eigenen Vertreter in die Gremien des FFR entsenden. Ein wirklicher Dialog zwischen dem Flughafen und den Kommunen sei so nicht möglich und wohl auch von der Landesregierung nicht beabsichtigt gewesen: "die kommunalen Vertreter sind zu schlichten Informationsempfängern degradiert worden".
Ein Verzicht der Landesregierung auf Revision und eine selbst bestimmte Interessenverterung der kommunalen Interessen seien die Grundvoraussetzungen für einen fairen Dialog auf Augenhöhe zwischen den Kommunen und der Luftverkehrswirtschaft, fasst Antenbrink seine Ansicht zusammen.
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* Das FFR ist das von der hessischen Landesregierung eingesetzte Nachfolge-Gremium des ehemaligen "Regionalen Dialogforums (RDF).
Hessische Landesregierung Kommunales Engagement
