Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 29.10.2018 (Thomas Scheffler)
Seit den frühen Morgenstunden sind mehrere hundert Polizisten im Treburer Oberwald angerückt, um das Protestcamp zu räumen. Aktivisten verschiedener Bürgerinitiativen harrten seit Anfang des Jahres im Wald aus, um dessen Rodung zu verhindern. Fraport will dort einen neuen Autobahnzubringer zum künftigen Terminal 3 bauen.
Derweil treffen sich die Delegationen der CDU und Grüne, um über die neue Koalitionsvereinbarung zu verhandeln. Auch wenn die Grünen bei der Landtagswahl vor gut einer Woche erstarkt sind, steht zu erwarten, dass der künftige Koalitionsvertrag von einem „weiter so wie bisher“ geprägt ist. "Statt über den Unsinn des weiteren Flughafenausbaus in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen, lassen die jetzt und künftig Regierenden vollendete Tatsachen schaffen", so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Es sieht nicht danach aus, dass die Grünen ihren dazugewonnenen Einfluss nutzen, um eine grundlegende Änderung der Flughafen- und damit Umweltpolitik in Hessen herbeizuführen. Wo bleiben die grünen Ideale und Ziele? Wir fordern mehr Mut!"
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist beeindruckt vom Mut der Aktivisten und zeigt sich solidarisch mit deren Anliegen.
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region, kein Terminal 3
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Hessische Landesregierung Waldvernichtung Terminal 3 (FRA)