Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 22.03.2017 (Thomas Scheffler)
In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 21.03.2017 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz den Klimaschutzplan 2025 vorgestellt. Das Land Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 will Hessen klimaneutral werden und strebt eine Reduzierung von mindestens 90 Prozent an. Für 42 Maßnahmen stehen bis 2019 140 Millionen Euro bereit.
Der Plan hört sich zunächst gut an, aber bei näheren Hinschauen entlarvt er sich als Mogelpackung. Von den 140 Millionen Euro werden alleine 100 Millionen Euro für die Job-Tickets der Hessischen Bediensteten benötigt. Die verbleibenden 40 Millionen Euro sind geradezu lächerlich im Vergleich zu den Anstrengungen, die unternommen werden müssen.
Um den größten Klimakiller, nämlich den Luftverkehr, macht das Konzept einen weiten Bogen. Gerade zwei Maßnahmen werden benannt. Es soll eine Strategie zur stärkeren Verknüpfung von Luft- und Schienenverkehr entwickelt werden. Hier gibt es nichts zu entwickeln, die Strategie liegt klar auf der Hand: Kurzstreckenflüge gehören ausschließlich auf die Schiene. Des Weiteren soll der Luftverkehr nachhaltiger und effizienter gestaltet werden. Jedoch fehlt im Plan dazu ein Konzept und die Verantwortung wird auf die Bundesebene nach Berlin delegiert. So ist man fein raus.
"Die wahren Probleme werden nicht angegangen. Stattdessen wird von der Landesregierung die verantwortungslose und rücksichtslose Vielfliegerei mit Billiganbietern gefördert." so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Damit verliert der Klimaschutzplan jede Glaubwürdigkeit."
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Hessische Landesregierung Klimaschutz
