Groß Gerau, 20. September 2004

Das Strafverfahren gegen die Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD, Monika Lege, ist heute Vormittag vor dem Amtsgericht Groß-Gerau nach einer knappen Stunde mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte sie auf 750 Euro Geldstrafe verklagt, weil sie eine unangemeldete Versammlung geleitet habe. Während des Prozesses wurde jedoch schnell deutlich, dass sich die ROBIN WOOD-Mitarbeiterin völlig korrekt verhalten hatte. Bei dem Verfahren ging es um ein Baumklettertreffen, das im August 2003 in der Nähe des Frankfurter Flughafens stattgefunden hatte. ROBIN WOOD forderte, den politischen Streit über den Ausbau des Flughafens nicht in Gerichtssäle abzudrängen und eine breite, lebendige Auseinandersetzung darüber zu fördern, wie viel Flugverkehr die Rhein-Main-Region ertragen kann.

Zu dem Kletter-Treffen waren im Sommer 2003 rund zwei Dutzend AktivistInnen von ROBIN WOOD im Gundwald bei Mörfelden-Walldorf zusammengekommen. Sie hatten hoch in den Baumwipfeln Plattformen gebaut und Seilkonstruktionen gespannt, um sich von Baum zu Baum zu hangeln. Das Kletter-Camp hatte die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Bannwald südlich des Flughafengeländes gelenkt, der für den Bau der A-380-Flugzeughalle - womöglich noch in diesem Winter - kahlgeschlagen werden soll.

Rechtzeitig vor der Kletter-Veranstaltung hatte Monika Lege das Ordnungsamt der Stadt Mörfelden-Walldorf darüber schriftlich informiert. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts hatte dies gegenüber den ermittelnden Beamten jedoch zunächst bestritten. Dadurch kam der Prozess ins Rollen - eine offensichtlich überflüssige Veranstaltung, zu der auch noch sechs Zeugen von Polizei und Forstamt geladen waren.

ROBIN WOOD kritisiert darüber hinaus, dass die Polizei das Kletter-Treffen zum Anlass für umfangreiche Ermittlungen genommen hatte. Die örtliche Polizei hatte sogar den Lagedienst des hessischen Innenministeriums informiert. Polizisten erfassten die Kennzeichen sämtlicher Autos, die am Rande des Naherholungsgebietes Gundwald geparkt waren. Selbst Angehörige der Verkehrsreferentin wurden ausspioniert und Angaben, etwa über deren Engagement in Umweltorganisationen, zu den Ermittlungsakten genommen. Neben der Polizei wurde auch der Sicherheitsdienst der Fraport aktiv. Ein zweites Klettertreffen, das im Sommer dieses Jahres im Gundwald stattfand, wurde ebenfalls durch ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot gestört.

"Heute gab es einen Freispruch. Das ist gut so. Trotzdem bleibt die Gewissheit, dass Protest gegen den Flughafenausbau im Keim erstickt werden soll: durch massive Polizeipräsenz, Schikanen der Behörden und Strafverfolgung", sagt Andreas Kleinhans von der ROBIN WOOD-Regionalgruppe Rhein-Main. "Wenn dieses Verfahren heute einen Sinn hatte, dann den, dieses Vorgehen öffentlich zu machen und zu zeigen, dass man seine Grundrechte am besten dadurch schützt, dass man sie öfter mal in Anspruch nimmt."

ROBIN WOOD wird sich auch weiterhin - zusammen mit den örtlichen Bürger-Initiativen - dafür einsetzen, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens gestoppt wird, die dortigen Waldgebiete erhalten bleiben und die Zahl der Flugbewegungen sowie Lärm und Schadstoffe drastisch reduziert werden.