Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 24.02.2016 (Thomas Scheffler)
Angesichts der unerwartet wütenden und bis heute anhaltenden Proteste nach Eröffnung der Nordwestlandebahn haben die Hessische Landesregierung und die Luftverkehrswirtschaft in einer hektischen Reaktion am 29. Februar 2012 die "Allianz für Lärmschutz 2012" aufgelegt. Mit einem Gesamtvolumen von 335 Millionen Euro (Casa und Regionalfonds) sollte der passive und mit 19 Einzelmaßnahmen der aktive Schallschutz verbessert werden: ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach vier Jahren zeigt sich, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um den Lärm nachhaltig zu mindern. Die Proteste gehen weiter.
Mit den Casa-Mitteln wurde zwar ein Verkauf der Immobilien und Wegzug aus den verlärmten Gebieten in Flörsheim ermöglicht, für die Betroffenen bedeutete dies allerdings einen unfreiwilligen und vor allem schmerzlichen Verlust ihrer Heimat. Wer die Gelder für eine Verbesserung des Schallschutzes genutzt hat, lebt jetzt etwas weniger belastet in seiner Wohnung, ist aber im Außenbereich weiterhin dem unerträglichen und unzumutbaren Lärm ausgesetzt.
Von den 19 Maßnahmen wurden einige Ideen umgesetzt, jedoch warten die Flughafenanrainer noch heute auf die angekündigten Flugroutenänderungen und wirksame Verfahrensänderungen. Zum Beispiel hört und sieht man von dem für 2015 vereinbarten "Point Merge-Anflugverfahren" nichts mehr. Die Idee von Lärmpausen erweist sich in der Praxis lediglich als Instrument zur Lärmverschiebung und nicht zur Lärmreduzierung.
Einen unrühmlichen Part nimmt die Lufthansa ein. Statt der versprochenen Suche nach lärmärmeren Startverfahren führt sie 2013 rücksichtslos aus wirtschaftlichen Gründen das lautere Flachstartverfahren ein. Obwohl Fraport die technischen Voraussetzungen zur Einführung des für 2015 angekündigten satellitengestützte Landeverfahren GBAS geschaffen hat, fliegt die Lufthansa den Anfang 2016 angeschafften A320neo ohne Aktivierung dieser technische Einrichtung und ignoriert ihre 2012 gegebene Zusage.
"Nur mit viel Wohlwollen kann man die 2012 versprochenen Maßnahmen überhaupt als ersten Versuch ansehen, die Belastungen um den Frankfurter Flughafen erträglicher zu machen. Die Ergebnisse sind unzureichend und weitergehende Maßnahmen müssen umgehend in Angriff genommen werden." so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse aus der NORAHStudie müssen ebenso wie das Wissen um die Ultrafeinstaub-Emissionen in eine Neuauflage einfließen. Das bisher völlig unzureichende Fluglärmmonitoring muss deutlich erweitert, an neue Bedingungen flexibel angepasst und transparenter werden."
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs BBI Hessische Landesregierung Fluglärmschutz Verschiebung von Fluglärm Ultrafeinstaub
