Fraport gesteht Absprachen mit Regierungspräsidium ein
Presseinformation der Neu-Isenburger Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau
<2002-01-09>
Auf den gestern von der Bürgerinitiative erhobenen Vorwurf, durch die Hintertür eine Erweiterung der bestehenden Anlagen in der Grössenordnung des Münchner Flughafens im Raumordnungsverfahren einzubringen, kam eine überraschende Reaktion. Der Flughafensprecher räumte gegenüber der Presse ein, dass dieses Vorgehen mit dem Regierungspräsidium vorher abgesprochen worden sei.
Dazu der BI-Sprecher: "Man muss sich das einmal vorstellen - da setzen sich die Herren zusammen und bereden, wie sie gesetzwidrig eine Planung in das ROV einfliessen lassen können, die von ihrer Bedeutung zwingend ein eigenes Verfahren erfordert! Daraus lässt ich klar der Schluss ziehen, dass das Regierungspräsidium schon im Vorfeld die Absicht signalisiert hat, dies durchgehen zu lassen."
Natürlich legt Fraport Wert auf "eine ganzheitliche Betrachtung in dem laufenden Procedere" wie Sprecher Schwalm betont. Schliesslich kostet eine separate ROV für das Ausbauprojekt Süd nochmal Zeit und Geld. "Vielleicht sollte die Fraport AG aus dieser Erwägung heraus doch gleich alle Bahnvarianten zusammen genehmigen lassen. Man muss es ja nur vorher absprechen...", grübelt der BI-Sprecher.
Die Empörung des Regierungspräsidenten auf den Vorwurf der Parteilichkeit verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinitiativen steht fest, dass das Ausbauprojekt auf der oberen Ebene längst verabschiedet ist und die gesetzlichen Verfahren nur noch als lästige Pflichtübung gesehen werden.
Dazu der BI-Sprecher: "Man muss sich das einmal vorstellen - da setzen sich die Herren zusammen und bereden, wie sie gesetzwidrig eine Planung in das ROV einfliessen lassen können, die von ihrer Bedeutung zwingend ein eigenes Verfahren erfordert! Daraus lässt ich klar der Schluss ziehen, dass das Regierungspräsidium schon im Vorfeld die Absicht signalisiert hat, dies durchgehen zu lassen."
Natürlich legt Fraport Wert auf "eine ganzheitliche Betrachtung in dem laufenden Procedere" wie Sprecher Schwalm betont. Schliesslich kostet eine separate ROV für das Ausbauprojekt Süd nochmal Zeit und Geld. "Vielleicht sollte die Fraport AG aus dieser Erwägung heraus doch gleich alle Bahnvarianten zusammen genehmigen lassen. Man muss es ja nur vorher absprechen...", grübelt der BI-Sprecher.
Die Empörung des Regierungspräsidenten auf den Vorwurf der Parteilichkeit verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinitiativen steht fest, dass das Ausbauprojekt auf der oberen Ebene längst verabschiedet ist und die gesetzlichen Verfahren nur noch als lästige Pflichtübung gesehen werden.
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Raumordnungs-Verfahren(allg.) Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Flughafen Frankfurt Pressemitteilungen Juristisches zum FRA-Ausbau
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