Bürgerinitiativen, Institutionen und Kommunen machen mobil !
Raumordnungsverfahren zum Flughafen-Ausbau
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2001-09-11>
Wie der Sprecher des Bündnisses der 65 Bürgerinitiativen mitteilte, hat sich die inzwischen sehr enge Zusammenarbeit zwischen den BIs, Naturschutzverbänden (BUND), Klagevereinen und Kommunen bewährt. Ziel der Kooperation sei es, eine qualifizierte und breit angelegte Mobilisierung der betroffenen Bevölkerung zu erreichen. Die vorgesehenen Möglichkeiten für Einwendungen bei der Offenlegung der Planungsunterlagen in ihren Heimatgemeinden sollen in grossem Umfang genutzt werden. Die gleiche Absicht verfolgen auch die Kommunen, die von ihrem Recht auf Einwendungen und Einsprüche umfassend Gebrauch machen wollen. Für Bürger und Kommunen lauten die Kernthemen: Lärm- und Umweltbelastung, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Waldverlust, Verkehrs­belastung und Unbebaubarkeit von Grundstücken. Die im Hessischen Landesplanungs­gesetz festgelegten Leitvorstellungen zur Raumordnung werden durch jede Ausbauvariante in krassester Weise verletzt.

Die Einwendungen stellen den ersten Schritt einer dann noch weit grösseren Serie von Eingaben beim nachfolgenden Planfeststellungsverfahren dar. „Es ist unser Ziel, bei beiden Verfahren mit einer möglichst grossen Zahl von qualifizierten Einwendungen die Verwaltung zu zwingen, alle verheerenden Aspekte eines Ausbaus zur Kenntnis nehmen zu müssen. Und wir wollen den Politikern ein Signal geben, dass sie sich für dieses raumunverträgliche Vorhaben bei den nächsten Wahlen die Quittung abholen können.“

Die Bürgerinitiativen unterstützen die Kommunen bei ihren Veranstaltungen. Für die kommenden Wochen sind in über 70 betroffenen Gemeinden Informationsveranstaltungen geplant, bei denen der Bürger gezielte und konkrete Hilfestellung bei der Formulierung seines individuellen Einwandes bekommt. Dank der gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen, Kreisen und BIs ist mit einer beträchtlichen Menge von Post für den Regierungspräsidenten zu rechnen.

Die Termine der Informationsveranstaltungen, an denen u.a. auch der Infobus der Aktion Zukunft Rhein-Main teilnimmt, werden in der Lokalpresse bekannt gegeben. Die örtlichen BI-Mitglieder haben sich mit dem Thema Raumordnung vertraut gemacht und stehen den Bürgern dann mit Rat und Tat zur Seite.
Themen hierzuAssciated topics:

Raumordnungs-Verfahren(allg.) BBI-PMs Juristisches zum FRA-Ausbau

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