Der Endtermin für die Abgabe der ROV-Stellungnahmen für Städte und Gemeinden rückt näher. Während in den meisten Gemeinden Bürger und Politiker an einem Strang – gegen den Ausbau – ziehen, bereichern auf den politischen Bühnen einiger Städte bemerkenswerte Neuinszenierungen zum beliebten Thema "St. Florian" die politische Kultur-Landschaft.

So zum Beispiel im Stadtverordneten-Theater Dietzenbach, das schon öfter durch spektakuläre Aufführungen von sich reden machte. Das Drama "Die ROV-Stellungnahme" erregt schon tagelang die Aufmerksamkeit der lokalen Presse.

Zum Inhalt des Stücks: In Dietzenbach steht CDU-Bürgermeister Gieseler, überzeugter Ausbau-Befürworter und politisch unterstützt von CDU, FWG und REP, einer Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen, DL und FDP, dem "Bunten Bündnis" gegenüber, das über eine sehr knappe Mehrheit verfügt und gegen jeden Ausbau ist. Bereits Mitte November legt der Dietzenbacher Magistrat den Entwurf einer ROV-Stellungnahme vor, die - bei der Einstellung des Verwaltungschefs nicht anders zu erwarten - den Ausbaugegnern gar nicht gefällt: nur gegen die Südbahn hat man einiges einzuwenden, und auch da nicht sehr viel. Gerade mal zwei Wochen Zeit hat der Bürgermeister den zuständigen eineinhalb Mitarbeitern zur Erarbeitung der Stellungnahme gegeben, und es macht das Gerücht die Runde, im Entwurf des zuständigen Amtes seien unliebsame Passagen gestrichen worden. Die Parlamentsmehrheit verweist die Stellungsnahme zur Nachbearbeitung an die Verwaltung zurück. Mit Hilfe von externem Input, z.B. von der KAG und der Bürgerinitiative, wird die Stellungnahme nun vom zuständigen Amt aufgepäppelt und um den Satz "Die Stadt Dietzenbach lehnt jeden Ausbau ab" ergänzt. Die veränderte Magistrats-Vorlage, vom Bunten Bündnis und der Bürgerinitiative unter den gegebenen Umständen als akzeptabel betrachtet, wird fast unverändert im Bauausschuss einstimmig beschlossen, die Verabschiedung auf einer Sondersitzung der Stadtverordneten-Versammlung scheint nur noch Formsache.

Doch dann kommt alles anders. Am Abend der Sondersitzung stellt das Bunte Bündnis mit Schrecken fest, dass drei ihrer Abgeordneten wegen Urlaub und Krankheit fehlen, während die "Opposition" ausnahmsweise absolut vollzählig erschienen ist - heute hat es keine Mehrheit! Der Bürgermeister und seine Anhänger sehen ihre Chance: Sie kippen erst einmal den Haushaltsantrag der Bunten, wegen dem die Sitzung eigentlich einberufen worden ist. Doch noch gibt es im Lager der Bunten Hoffnung, dass die FWG, die den Anti-Ausbau-Beschluss des letzten Jahres mitgetragen hat, die ROV-Stellungnahme unterstützen wird. Pause.

Danach geht es der ROV-Stellungnahme an den Kragen. Bis auf einen werden alle in der zweiten Version zugefügten Punkte von der Zufallsmehrheit der Ausbaubefürworter (CDU, FWG, REP) abgelehnt und es wird beschlossen, im wesentlichen die ursprüngliche Stellungnahme an den RP zu schicken. Als Finale der Vorstellung wird in namentlicher Abstimmung der Satz, dass die Stadt Dietzenbach "gegen jeden Ausbau" ist, abgelehnt. Auch von der FWG (die später als Begründung nennen wird, dass sie eigentlich Erbenheim ausbauen möchte). Die FDP-Abgeordnete, Ausbau-Gegnerin, stimmt nach ihrem Gewissen und nicht nach dem FDP-Parteiprogramm, gegen den Ausbau (später wird ihr Parteivorsitzender sagen, sie hätte versehentlich so abgestimmt). Eigentlich hätte es so zu einem Patt gereicht. Doch der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat die Sitzung vor der Abstimmung wegen eines privaten Termins verlassen und so den Ausbau-Befürwortern eine Stimme Mehrheit verschafft. Vorhang.

Zuschauer, Presse und das Wahlvolk beglückwünschen die Akteure zu der gelungenen Inszenierung politischer Professionalität. Sich bei einer hauchdünnen Mehrheit und in einer so kritischen Frage auf einen Sondersitzungstermin einzulassen, wo zwei Angeordnete im Urlaub sind, und zu hoffen, von der Opposition würden auch einige fehlen: bodenloser Leichtsinn. Als Fraktionsvorsitzender vor einer entscheidenden Abstimmung gehen, weil man sich verzählt hat und meint, es würde sowieso nicht reichen: schlechter Stil, Termin hin, Termin her. In den Ausschüssen für eine Vorlage stimmen und am Tag danach dagegen, um dem politischen Gegner eins auszuwischen (oder weil man im Ausschuss nicht vorbereitet war und nicht verstanden hat, worüber man abstimmt): ein hervorragendes Beispiel politischer Kultur. Sich aus politischem Opportunismus umgekehrt zu verhalten wie es im Wahlprogramm steht, wie die FWG: in der Politik durchaus üblich, kommt sogar im Bundestag vor. Nicht ohne Grund ist die Wahlbeteiligung so niedrig.

Insofern ist das Ende des Stücks nicht überraschend. Aber schlecht für die Interessen der betroffenen Stadt und ihrer Bürger. Denn die jetzige Stellungnahme kann der RP beruhigt zu den Akten legen: sie wird dem Ausbau nicht gefährlich werden, nicht einmal, wenn eine Südbahn kommt.
Für Bürgermeister Gieseler ist das alles kein Problem. Er hat sich auf dem Neujahrsempfang der Stadt über die Ausbreitung des St.Florians-Prinzips beklagt: "Viele wollen zwar zu bestimmten Dingen ihre Zustimmung geben, jedoch nicht vor der eigenen Haustür". Vielleicht sollte er mal in den Spiegel schauen?

Auf der Stadtparlaments-Bühne in Frankfurt sollte die Aufführung "Die ROV-Stellungnahme" nach dem Willen der Verantwortlichen eigentlich entfallen. Der Magistrat hatte sich vor Weihnachten mit den Stimmen von CDU und SPD in seiner Stellungnahme für den Ausbau ausgesprochen: aber nur mit einer Südbahn, ohne Startbahn West. Das Papier sollte dann auf der Sitzung einen Tag vor Ende der Abgabefrist vom Stadtparlament abgesegnet werden – dann hätte man schließlich nichts mehr dran verändern können. Die Stellungnahme des Umweltamts, das einen Ausbau in keiner Variante für raumverträglich hielt, wurde einfach gestrichen. Die verstehen ja auch nichts davon. In Frankfurt ist man sich so übrigens so sicher, dass eine Südbahn kommt, dass 1000 geplante Wohnungen in Sachsenhausen und Oberrad nicht gebaut werden sollen.

Doch Grüne, FAG, die anderen kleinen Fraktionen und drei SPD-Abgeordnete setzen durch, dass es eine Sonder-Vorstellung geben wird, auf der die Stellungnahme diskutiert werden soll. Kostenlose Eintrittskarten für das Spektakel am 25. Januar 2002, 18.00 Uhr, erhalten Sie unter 069/212-36893, aber nur, wenn sie Frankfurter Stadtbürger sind. Sichern Sie sich Ihre Karten schnell, sonst ist die Vorstellung womöglich schon ausverkauft!

In Langen dagegen wird die Aufführung zum Raumordnungsverfahren wirklich nicht stattfinden, das Stadtparlament erhält die Stellungnahme der Verwaltung nur zur Kenntnis. Der Erste Stadtrat Schneider gab in einer Einzelvorstellung eine Erklärung für dieses Musterbeispiel der demokratischen Bürgerbeteiligung: "Wir bewegen uns im Rahmen dessen, was eine von der Stadtverordneten-Versammlung im März 2000 verabschiedete Resolution besagt". Und das wäre: Ausbau ja, vorausgesetzt es gibt keine Südbahn, und der Rest vom "Mediationspaket" wird umgesetzt. Getreu dem St.-Florians-Gedanken gibt sich Schneider pragmatisch, er verspricht sich vom Ausbau Standort-Vorteile für Langen: "Wir sind einerseits nahe dran, andererseits aber relativ gering von den negativen Auswirkungen des Flughafens betroffen". Und so hat Langen mit Hilfe von drei Fachbüros gegen den Bau einer Südbahn argumentiert. "Diese Variante führt zu einer erheblichen Fluglärmbelastung von Langener Wohngebieten und mindert den Freizeit- und Erholungswert des Waldsees und des Stadtwalds". Womit er wohl Recht hat. Das ist zwar St. Florian in Reinkultur, aber Langen hat es wenigstens professionell begründen lassen ...

Erhard Engisch, Bürgermeister von Kelsterbach, strebt dagegen für die Stadtparlaments-Sitzung am 28. Januar eine öffentliche Diskussion zum Thema ROV-Stellungnahme an. Er hofft auf einen einstimmigen Beschluss: "Nichts wäre schlechter, als wenn sich die Kommunalpolitiker in die Haare gerieten, vielleicht sogar im Parlament mit kontrovers diskutierten Änderungsanträgen operierten, nur um sich jeweils als die besten Ausbaugegner darzustellen". Hier ist also keine spektakuläres Theater-Ereignis zu erwarten. Dafür wird die Stellungnahme aber wirksam sein.

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