Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 07.10.2016 (Thomas Scheffler)

Am 10. Oktober 2011 fasste das Hessische Verwaltungsgericht auf Antrag aus dem Kreis der Bürgerinitiativen den richtungsweisenden Beschluss zum Verbot der nächtlichen Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr (Aktenzeichen 11 B 1834/11.T). Die Hessische Landesregierung, insbesondere vertreten durch den seinerzeitigen Wirtschaftsminister Dieter Posch, wollte sich damit nicht abfinden und zog vor das Bundesverwaltungsgericht. Auch dort wurden die berechtigten Belange der Flughafenanrainer über die Interessen der Luftverkehrswirtschaft gestellt und die nächtlichen Beschränkungen höchstrichterlich bestätigt.

Der Begriff „Nachtflugverbot“ ist irreführend, denn das Verbot umfasst nur sechs Stunden und nicht die acht Stunden der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr und gestattet Ausnahmen in der Zeit von 23 bis 24 Uhr. Besser und richtigerweise sollte man von „Nachtflugbeschränkungen“ sprechen.

Dennoch betrachten die Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen diese Beschränkungen als großen Erfolg, um den die Initiativen national und international beneidet werden. Dass solche Beschränkungen möglich und notwendig sind, beweist die Entwicklung der letzten Jahre. Die Fracht braucht die Nacht und ähnliche Parolen der Luftverkehrslobby haben sich als das erwiesen was sie sind, nämlich interessengeleitetes Getöse. Der prophezeite Untergang des Flughafens und damit der ganzen Region ist nicht eingetreten. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse der NORAH-Studie zeigen, wie wichtig der nächtliche Schlaf für die Gesundheit ist.

„Mit Genugtuung schauen wir auf das Erreichte zurück. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, wie die Luftverkehrswirtschaft jede Gelegenheit nutzt, um die ungeliebten Beschränkungen anzugreifen und möglichst zu kippen. Große Wachsamkeit ist geboten, um diese Ansinnen abzuwehren.“ so der Sprecher Thomas Sheffler. „Allerdings halten wir das bisher Erreichte unverändert für ungenügend. Nur ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr schafft ein Mindestmaß an nächtlicher Ruhe.“

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind: