Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.11.2014
Beim Thema Flughafen zieht sich ein tiefer Riss durch die SPD in Hessen. Deutlich wurde dies bereits am letzten Parteitag in Hanau bei der Abstimmung über die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Für den kommenden Landesparteitag am 8. November in Hofheim am Taunus wurde erneut eine flughafenkritische Grundsatzresolution aus dem Arbeitskreis Region und Flughafen sowie dem Ortsverein Sachsenhausen eingebracht.
Die Umsetzung der acht zentralen Forderungen dieser Resolution würde die Kapazität des Frankfurter Flughafens deutlich reduzieren und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gewährleisten. Zudem gäbe es für den Bau des Terminals 3 bei einer zügigen, konsequenten und vollständigen Umsetzung der Forderungen keinen Bedarf mehr.
„Wir rufen den Delegierten des Landesparteitags zu: Traut Euch! Bezieht endlich Position gegen den raumunverträglichen Ausbau und schützt die Bürger vor den Belastungen und den Gesundheitsgefahren des ungezügelten Luftverkehrs!“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, und weiter: „Hört auf, Euch immer wieder auf nicht umgesetzte Bedingungen der Mediation zu berufen! Kommt endlich in der Gegenwart an und seht, was angerichtet wurde! Lasst nicht zu, dass die Grundsatzresolution in eine von der Luftverkehrswirtschaft dominierte Arbeitsgemeinschaft abgeschoben und dort geschreddert wird!“
Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird vor der Stadthalle (Chinonplatz 2) in Hofheim am kommenden Samstag ab 09:00 Uhr mit einer Kundgebung vor Ort sein, um die Aufmerksamkeit der Delegierten noch einmal auf die Dringlichkeit der Forderungen der Bürgerinitiativen zu lenken und den Delegierten Mut zu richtungweisenden Entschließungen zu machen.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
