Presseinformation:

Auf einer Veranstaltung des Regionalen Dialogforums am 18.6. in Flörsheim wurde auch dem letzten Gutgläubigen klar, dass er mit einem Nachtflugverbot nicht rechnen kann. Der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau stellte fest: „Wir haben heute abend von zwei leitenden Beamten der zuständigen Bundes- und Landesbehörden die klare Aussage bekommen, dass ein Nachtflugverbot rechtlich keinen Bestand haben kann. Denn wenn die versprochene Nachtruhe nach dem Ausbau von einer Fluggesellschaft vor Gericht erfolgreich angefochten wird, bleibt die Betriebsgenehmigung zwar für den Flughafen samt neuer Landebahn bestehen, aber die nächtliche Betriebsruhe nicht!“

Vor diesem Hintergrund wird die Forderung von Ministerpräsident Koch verständlich, wenn er sagt, man solle ihm einfach „vertrauen, dass er es hinbekommt“. Fraport und die Landesregierung wollen die Bürger so lange ruhig stellen, bis die Fakten in Form einer Landebahn geschaffen sind. Man kann sogar der treuherzigen Beteuerung des Fraport-Sprechers Häfner glauben, dass man in jedes Antragsformular auch das gewünschte Nachtflugverbot mit reinschreibe. Schliesslich ist jetzt allen klar, dass es kurze Zeit nach dem vollendeten Ausbau kassiert wird. BBI-Sprecher Ehle sieht es kommen: „Man wird uns dann sagen, man habe ja alles versucht, aber in einem demokratischen Rechtsstaat entscheiden nun mal die Gerichte nach sorgfältiger Abwägung....“

Ministerpräsident Koch sagt einerseits: „Mit mir gibt es den Ausbau nur mit Nachtflugverbot“, andererseits fordert er aber von den Bürgern einen Blankoscheck, indem er fordert, dass erst der Ausbau kommen muss und danach das Nachtflugverbot. Er weiss ganz genau, dass dieses Nachtflugverbot dann leicht zu kippen ist und die Bürger wieder einmal die Dummen sind.

Für das RDF als Veranstalter muss in Flörsheim klar geworden sein, dass seine Arbeit unter diesen Prämissen jeden Sinn verloren hat. Der BI-Sprecher: „Unsere Auffassung, dass es keine Geschäftsgrundlage für eine Einrichtung gibt, die vermitteln und akzeptable Kompromisse vorbereiten soll, wurde heute abend eindrucksvoll bestätigt. Die Gretchenfrage der Bürgermeister nach einer verbindlichen Aussage zum Nachtflugverbot ist beantwortet. Es kommt hinzu, dass das RDF in der Bevölkerung erkennbar keinerlei Rückhalt hat – die Diskussion heute abend hat dies überdeutlich gezeigt.“