"Gelbe Karte" gegen Ausbau - bis jetzt mehr als 30000 Einwendungen im ROV
Bis zu einem Drittel der BürgerInnen pro Gemeinde haben Einwendungen abgegeben
<2002-01-05>
Über 24000 Einwendungen gegen den den Flughafenausbau haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände einen Tag vor dem Ende der vom RP gesetzten Einspruchsfrist im Raumordnungsverfahren dem Regierungspräsidium in Darmstadt übergeben. Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet demonstrierten mit Transparenten und einer langen Wäscheleine, an denen die schädlichen Auswirkungen des Flughafenausbaus auf gelben Karten dargestellt wurden, unter dem Motto: Wir zeigen dem Flughafenausbau die Gelbe Karte. Anschliessend wurden die gesammelten Einwendungen, verpackt in leuchtend gelben Paketen - einige sogar liebevoll mit Geschenkband und Schleifen dekoriert - und Ordnern dem RP überreicht. Aus einigen Städten lagen so viele Schreiben vor, dass die Ordner mit Wagen und Sackkarren transportiert werden mussten. Bis zu einem Meter hoch stapelten sich zum Schluss die Einwendungspakete auf einem Tisch im Eingangsbereich im RP-Gebäude.
Damit war die Aktion "Raumordnungsverfahren" für die Ausbaugegner ein voller Erfolg. 5500 Einwendungen lagen bis zur Übergabe beim RP bereits vor, und die Zahl steigt noch laufend an. Viele Bürger haben ihre Einwendungen noch nach den Weihnachtstagen direkt an das RP geschickt oder hatten sie bei ihren Stadtverwaltungen abgegeben, diese sind noch nicht gezählt. Nach Schätzungen des RP können es noch weit mehr als die jetzt vorliegenden 30500 werden - weit mehr als ursprünglich erwartet. Damit ist der Flughafenausbau in diesem Verfahrensstadium das umstrittenste Projekt, das jemals im Rhein-Main-Gebiet geplant wurde. Im anschliessenden Planfeststellungsverfahren dürfte es noch viel Einspüche geben, da die Bürger dann ihre persönlichen Interessen und Schadensersatzansprüche geltend machen können.
Der Widerstand gegen den Flughafenausbau erfasst immer grössere Teile des Rhein-Main-Gebietes. Selbst aus dem "fernen" Idstein (Veranstaltunsort des nächsten Hessentages) war eine Delegation gekommen. Den Rekord stellten die Bewohner von Glashütten auf: hier wurden 1800 Einwendungen angegeben - bei 5500 Einwohnern! Auch in dem kleinen Fischbach wurden über 500 Einwendungen gesammelt. Verglichen damit sieht die Zahl der Einwendungen in einigen der am stärksten betroffenen Städte eher mau aus: in Offenbach oder Raunheim waren es etwa 1100. Viele Bürger lehnen hier den Ausbau ab, haben aber offensichtlich resigniert. "Die da oben machen ja doch was sie wollen" hörten die Einwendungshelfer der BIs leider gar nicht so selten. Und so mancher denkt auch, dass er/sie (nach einer anfänglichen Eintrag in die Unterschrifetenliste) nichts mehr zu tun braucht, weil ja die Stadt oder die Bürgerinitiative schon genug macht. "Die Leute wollen bedient werden", stellte die BI in Dreieich fest, die in grossem Umfang Fragebögen und Muster-Einwendungsschreiben verteilt und damit gute Erfolge erzielt hat. Das Engagement der Bürger im Hochtaunuskreis ist vorbildlich, ganz egal, wie man die Fluglärmbelastung dort persönlich einschätzen mag: wo sich viele Menschen wehren und für ihre Rechte eintreten, können sie auch etwas erreichen. Man stelle sich die Einspruchsquote von Glashütten vor, umgesetzt auf die nächste Landtagswahl. Dann würden die Ausbau-Politiker sich ganz schnell in einem Mauseloch verkriechen!
Während es für die Bürger im Raumordnungsverfahren um eine politische Willensäußerung geht - ihre Einsprüche begründen nicht das Recht zu einer Klage - geht es für die Kommunen bereits jetzt um die Wurst. Ihre Planungshoheit und ihre Entwicklungsmöglichkeiten werden durch den Ausbau eingeschränkt und dagegen wehren sie sich. Verschiedene vom Ausbau bedrohte Gemeinden haben sich zu einer "Kommunalen Runde" zusammengeschlossen, in der Facharbeitsgruppen gemeinsam mit externen Experten und Rechtsanwälten die 16 von Fraport vorgelegten Ordner mit Unterlagen zum ROV durchgearbeitet und ein Grundgerüst für die Stellungnahmen der einzelnen Städte erarbeitet haben. Zur Zeit wird in vielen Rathäusern mit Hochdruck an der endgültigen Stellungnahme gearbeitet.
Jedoch nicht alle Städte geben sich Mühe im Raumordnungsverfahren, sei es aus Desinteresse oder weil sie eigentlich gar nichts gegen den Flughafenausbau haben. Unrühmliches Beispiel ist Frankfurt. In der Metropole, die sich gern in einer Liga mit New York, London und Paris sieht, schaffte man nicht, die ROV-Unterlagen an mehr als einer Stelle auszulegen, und als einzige Aktivität für die Bürger wurde am 20. Dezember eine weitgehend inhaltslose "Bürgerversammlung" in einem abgelegenen Bürgerhaus durchgeführt; der Fraport-Vertreter war die einzige Informationsquelle. Und so kamen denn auch kaum 100 Leute. Die Stadt Frankfurt ist sowieso immer noch für den Ausbau - aber eine Südbahn bitte. Die möchte auch Darmstadt: dort will man die Ausbaupläne in der ROV-Stellungnahme zwar ablehnen, aber nur weil die (für Darmstadt vorteilhafte) ursprüngliche Südbahn-Variante (ohne Startbahn West) "offenbar nicht weiter verfolgt werden soll". Dagegen wird die Stellungnahme von Mörfelden-Walldorf wahrscheinlich einen ganzen Aktenordner umfassen: daran wird man beim RP dann einiges zu knacken haben.
Damit war die Aktion "Raumordnungsverfahren" für die Ausbaugegner ein voller Erfolg. 5500 Einwendungen lagen bis zur Übergabe beim RP bereits vor, und die Zahl steigt noch laufend an. Viele Bürger haben ihre Einwendungen noch nach den Weihnachtstagen direkt an das RP geschickt oder hatten sie bei ihren Stadtverwaltungen abgegeben, diese sind noch nicht gezählt. Nach Schätzungen des RP können es noch weit mehr als die jetzt vorliegenden 30500 werden - weit mehr als ursprünglich erwartet. Damit ist der Flughafenausbau in diesem Verfahrensstadium das umstrittenste Projekt, das jemals im Rhein-Main-Gebiet geplant wurde. Im anschliessenden Planfeststellungsverfahren dürfte es noch viel Einspüche geben, da die Bürger dann ihre persönlichen Interessen und Schadensersatzansprüche geltend machen können.
Der Widerstand gegen den Flughafenausbau erfasst immer grössere Teile des Rhein-Main-Gebietes. Selbst aus dem "fernen" Idstein (Veranstaltunsort des nächsten Hessentages) war eine Delegation gekommen. Den Rekord stellten die Bewohner von Glashütten auf: hier wurden 1800 Einwendungen angegeben - bei 5500 Einwohnern! Auch in dem kleinen Fischbach wurden über 500 Einwendungen gesammelt. Verglichen damit sieht die Zahl der Einwendungen in einigen der am stärksten betroffenen Städte eher mau aus: in Offenbach oder Raunheim waren es etwa 1100. Viele Bürger lehnen hier den Ausbau ab, haben aber offensichtlich resigniert. "Die da oben machen ja doch was sie wollen" hörten die Einwendungshelfer der BIs leider gar nicht so selten. Und so mancher denkt auch, dass er/sie (nach einer anfänglichen Eintrag in die Unterschrifetenliste) nichts mehr zu tun braucht, weil ja die Stadt oder die Bürgerinitiative schon genug macht. "Die Leute wollen bedient werden", stellte die BI in Dreieich fest, die in grossem Umfang Fragebögen und Muster-Einwendungsschreiben verteilt und damit gute Erfolge erzielt hat. Das Engagement der Bürger im Hochtaunuskreis ist vorbildlich, ganz egal, wie man die Fluglärmbelastung dort persönlich einschätzen mag: wo sich viele Menschen wehren und für ihre Rechte eintreten, können sie auch etwas erreichen. Man stelle sich die Einspruchsquote von Glashütten vor, umgesetzt auf die nächste Landtagswahl. Dann würden die Ausbau-Politiker sich ganz schnell in einem Mauseloch verkriechen!
Während es für die Bürger im Raumordnungsverfahren um eine politische Willensäußerung geht - ihre Einsprüche begründen nicht das Recht zu einer Klage - geht es für die Kommunen bereits jetzt um die Wurst. Ihre Planungshoheit und ihre Entwicklungsmöglichkeiten werden durch den Ausbau eingeschränkt und dagegen wehren sie sich. Verschiedene vom Ausbau bedrohte Gemeinden haben sich zu einer "Kommunalen Runde" zusammengeschlossen, in der Facharbeitsgruppen gemeinsam mit externen Experten und Rechtsanwälten die 16 von Fraport vorgelegten Ordner mit Unterlagen zum ROV durchgearbeitet und ein Grundgerüst für die Stellungnahmen der einzelnen Städte erarbeitet haben. Zur Zeit wird in vielen Rathäusern mit Hochdruck an der endgültigen Stellungnahme gearbeitet.
Jedoch nicht alle Städte geben sich Mühe im Raumordnungsverfahren, sei es aus Desinteresse oder weil sie eigentlich gar nichts gegen den Flughafenausbau haben. Unrühmliches Beispiel ist Frankfurt. In der Metropole, die sich gern in einer Liga mit New York, London und Paris sieht, schaffte man nicht, die ROV-Unterlagen an mehr als einer Stelle auszulegen, und als einzige Aktivität für die Bürger wurde am 20. Dezember eine weitgehend inhaltslose "Bürgerversammlung" in einem abgelegenen Bürgerhaus durchgeführt; der Fraport-Vertreter war die einzige Informationsquelle. Und so kamen denn auch kaum 100 Leute. Die Stadt Frankfurt ist sowieso immer noch für den Ausbau - aber eine Südbahn bitte. Die möchte auch Darmstadt: dort will man die Ausbaupläne in der ROV-Stellungnahme zwar ablehnen, aber nur weil die (für Darmstadt vorteilhafte) ursprüngliche Südbahn-Variante (ohne Startbahn West) "offenbar nicht weiter verfolgt werden soll". Dagegen wird die Stellungnahme von Mörfelden-Walldorf wahrscheinlich einen ganzen Aktenordner umfassen: daran wird man beim RP dann einiges zu knacken haben.
Themen hierzuAssciated topics:
BBI Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau Flughafen-Ausbau FRA
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