Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.04.2016 (Thomas Scheffler)
Zwanzig Maßnahmen schlägt ein Gutachterkonsortium der Bundesregierung zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland vor. Stärkung des Luftverkehrsstandorts, das heißt durch die Brille der Gutachter vor allem Wachstum des Luftverkehrs. Wachstum wie in den letzten Jahren mit einem Passagierzuwachs von jährlich 3 % oder besser, wie im Weltluftverkehr mit 4% p.a. und wenn möglich noch mehr.
Sämtliche Maßnahmen sind darauf angelegt, die Fluggesellschaften von Kosten und Regularien zu befreien.Gebetsmühlenartig wird die Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert sowie die Verlagerung der Sicherheitskosten auf den Staat vorgeschlagen. Einschränkungen der Betriebszeiten, wie z.B. durch Nachtflugverbote, sind den Gutachtern ein Dorn im Auge. Passagierrechte gehen viel zu weit und müssen eingeschränkt werden. Die bestehenden Luftverkehrsdrehkreuze sollen stärker wachsen als die übrigen Flughäfen. Dass der Flughafen Frankfurt als großer Hub-Flughafen völlig fehl am Platz ist, wird schlicht ignoriert. Die Lobbyarbeit erreicht ihren Höhepunkt mit dem Vorstoß, die Golf-Airlines in ihrem Streckenangebot nach Deutschland zu behindern.
„Das Gutachten wirkt wie aus der Zeit gefallen. Eine bedingungslose Wachstumsphilosophie ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt darf nicht Grundlage für ein Luftverkehrskonzept der Bundesrepublik Deutschland werden.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Nachdem die erschreckenden Ergebnisse der NORAH-Gesundheitsstudie vorliegen, kann es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr geben. Ansätze für Alternativen liefert das NGO-Luftverkehrskonzept. Den Entscheidungsträgern in Berlin empfehle ich dringend die Lektüre.“
Materialien:
- Gutachten „Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept der Bundesregierung“
- BUND: NGOs legen alternatives Luftverkehrskonzept vor
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs BBI Luftverkehr Bundesregierung (Deutschland)
