FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Hessische Landespolitiker gegen den Lärmschutz
Pressemitteilung "Eppsteiner gegen Fluglärm" vom 1.7.02
Von: @(Eppsteiner gegen Fluglärm) <2002-07-01>

Daß der hessische Ministerpräsident ein uneingeschränkter Ausbaubefürworter ist, ist allgemein bekannt.

Wenn es sich aber um die Vorwegnahme des Ausbaus am Himmel durch die neuen Flugrouten dreht, ist Roland Koch nach eigener Aussage unser brutalstmöglicher Verbündeter. Sein Engagement scheitert leider nur an seiner Zuständigkeit:

"Soweit die Hessische Landesregierung unmittelbar eine Verringerung der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger bewirken kann, handelt sie unverzüglich und mit aller Entschlossenheit." (Zitat aus einem Schreiben vom 30. Juli 2001) und

"Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich hinsichtlich der Festlegung von Flugrouten keinerlei Zuständigkeiten habe." (Zitat aus einem Schreiben vom 11. September 2001).

In der Bundesratssitzung am 21.6.2002 (Thema: Staatsvertrag Deutschland/Schweiz) ist Hessen als Bremser bei der Bekämpfung von Fluglärm aufgetreten: Während Baden-Württemberg den Vertrag ablehnt, weil er nicht weit genug geht, gab Hessens Staatsminister Jochen Riebel (ehemaliger Landrat des MTK) in einer Erklärung zu Protokoll, die Regelungen im Staatsvertrag "könnten dazu führen ... dass ... der Luftverkehr im deutschen Luftraum und auf den deutschen Flughäfen insgesamt, insbesondere auf dem Flughafen Frankfurt, wesentlich beeinträchtigt wird".

Und wieder einmal stellt sich die Frage an Herrn Koch: Wer sagt die Wahrheit ?

Gleichzeitig versucht Klaus-Peter Güttler (Leiter der Verkehrsabteilung von Posch's Ministerium) dem Nachtflugverbot einen Todesstoß zu geben:

Zitat F.A.Z. vom 29.6.2002: "Das Ministerium, sagte Güttler dazu, könne nicht ohne weiteres die Empfehlung der unabhängigen Flughafen-Mediation und den politischen Beschluß des Landtags übernehmen, zwischen 23 und 5 Uhr eine Sperre für den planmäßigen Luftverkehr anzuordnen."

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Flugrouten Hesse Rhein-Main area Press Releases Nachtflugverbot

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