BBI: Kosteneffizienz der Luftverkehrsindustrie vor Gesundheitsschutz der Menschen
Pressemitteilung vom 11.02.2014
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2014-02-11>
Der Verkehrsausschuss des EU Parlaments hat über die Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union abgestimmt. Das BBI kritisiert, dass sich die Luftfahrtindustrie in den meisten Punkten durchgesetzt hat.
Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 11.02.2014 (Dietrich Elsner)
Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (Trilog) über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union wurde heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis des Trilogs abgestimmt.
Das Kontroll- und Bestimmungsrecht der EU-Kommission über die Einführung von Betriebsbeschränkungen wurde zwar wie erwartet fallen gelassen, aber in wesentlichen Punkten haben sich die Interessen der Luftverkehrsindustrie durchgesetzt.
Lärmschutzmaßnahmen werden zwar weiterhin von den nationalen Behörden getroffen, aber diese müssen sich nach dem sogenannten „ausgewogenen Ansatz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO“ richten. Danach unterliegen Lärmschutzmaßnahmen ausschließlich Kosteneffizienzbetrachtungen. Kosten für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit von Flughafenanwohnern, die durch Schlafentzug und Dauerstress geschädigt werden, müssen nicht berücksichtigt werden.
Mit dieser Bewertung des Gesundheitsschutzes verstößt die EU gegen ihr erklärtes Ziel nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in Europa. Der Verkehrsausschuss ist weitgehend den Vorgaben der Luftverkehrsindustrie gefolgt und legt die Bewertung von Fluglärm und Schutzmaßnahmen in die Hände der ICAO, einer Organisation, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
Nachtflugverbot ist überfällig
Wann wird der Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umgesetzt ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-27>
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll. Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden. Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürgerinitiativen fest. Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann gegen den Fluglärm. Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflugverbots aufzugeben, nicht für glaubwürdig. Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität. Mehr»
