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BBI: Politik muss Bürger vor Gefahren durch Wirbel­schleppen schützen
Pressemitteilungen vom 30.07.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-07-30>
Angesichts der Entscheidung des VGH Kassel sieht das Bündnis der Bürger­initiativen jetzt die Landes­regierung in der Pflicht, die Bürger zu schützen.

Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 30.07.2013 (Thomas Scheffler)

„Wir respektieren die Ablehnung der beiden Eilanträge in Bezug auf die Betriebsbeschränkung der Nordwestlandebahn für schwere Flugzeugtypen durch den VGH Kassel“, sagt Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Eilanträge der Stadt Flörsheim sowie von vier Flörsheimer Einwohnern mit der Begründung der „Unverhältnismäßigkeit“ abgelehnt.

Damit sei vorläufig die verwaltungsrechtliche Ebene geklärt, was aber noch lange nicht die Gefahr für die Einwohner von Flörsheim mindere, so der Sprecher. „Nur weil es nach der VGH-Entscheidung keine rechtliche Handhabe für die geforderte Betriebsbeschränkung gibt, besteht nach wie vor die Personengefährdung“, sagt Scheffler und fordert: „Spätestens jetzt kann und darf sich die Landesregierung und insbesondere der Verkehrs- und Wirtschaftsminister Florian Rentsch nicht mehr hinter der Justiz verstecken, sondern muss alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die Anwohner vor den Gefahren durch Wirbelschleppen zu schützen.“ Wiederholt war es in der Vergangenheit in Flörsheim durch Anflügen auf die Nordwestbahn zu enormen Luftverwirbelungen gekommen, die kiloschwere Dachziegel von den Dächern auf Bürgersteige und in Gärten fegten. Bisher wurde dabei noch kein Mensch verletzt, allerdings befürchten die Anwohner, dass dies nur eine Frage der Zeit sei. Nach wie vor sei der Planergänzungsbeschluss vom 10.05.2013 für den Schutz der Flörsheimer Einwohner völlig unzureichend.

„Wir haben in all den Jahren eines gelernt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Dieser muss sofort und entschlossen von der Landesregierung gegangen werden, um die Gefährdung für Leib und Leben in Flörsheim und auch in Raunheim zu minimieren“, sagt Scheffler. „Das Gerichtsurteil ist kein Freibrief für Tatenlosigkeit: Es zwingt die Landesregierung vielleicht nicht zur Tat, aber es entbindet die Politik auch nicht von ihrer Verantwortung“, so Scheffler.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
Themen hierzuAssciated topics:

BBI-PMs Wirbelschleppen (bei Flugzeugen) Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

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