Im hessischen Landtag wurde heute über den Fluglärmschutz diskutiert. Wichtigstes Thema war die Umsetzung der geplanten 7-stündigen nächtlichen Lärmpause durch wechselnde Benutzung der Start- und Landebahnen, die die schwarz-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) kündigte an, es werde in dieser Frage keinen Schnellschuss geben. Man wolle in etwa einem Jahr eine Lösung vorlegen. Es werde keine "einsame Entscheidung der Landesregierung geben, alle Betroffenen sollten in die Diskussion der Pläne einbezogen werden.
Die CDU betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Gleichzeitig müsse aber die Lärmbelastung verringert werden. Dazu gehörten die angekündigten Lärmpausen, aber auch die Maßnahmen, die in der "Allianz für mehr Lärmschutz 2012" vereinbart worden seien. Die Grünen erläuterten, wie sie mit dem einstigen politischen Gegner in Sachen Flughafen zusammen arbeiten wollen: man erkenne die "Ambivalenz der Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor einerseits und als Belastungsquelle andererseits", respektiere die unterschiedliche Auffassung der Koalitionspartner zum Ausbau und versuche gemeinsam zu mehr Fluglärmschutz zu kommen. Die Kritik der Grünen richtet sich nun hauptsächlich gegen die SPD.
Die Opposition übte Kritik, in etwas anderer Konstellation als gewohnt. Die SPD kritisierte, man habe mit der Ankündigung große Erwartungen geweckt, konkrete Informationen zur Ausgestaltung gebe es aber nicht. Der flughafenpolitische Sprecher Weiß forderte einen "Lärmpausen-Kalender". Zudem würde der Lärm durch Lärmpausen nicht verringert, sondern nur verlagert. Dabei werde es auch Verlierer geben. Für die FDP sorgte sich Ex-Verkehrsminister Rentsch um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Die CDU habe sich von ihrer früheren Haltung - der Unterstützung des Flughafens - entfernt. Die Linke bewertete die Lärmpausen als "Placebo". Die Nutzung jeweils nur einer Bahn in den Nachtrandstunden sei nur für die aktuelle Zahl von Flugbewegungen machbar, nicht aber für die geplanten 133 Flüge beim geplanten Endausbau. Die Linke besteht auf ihren Forderungen nach Schließung der Nordwestbahn und einem echten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.
Wirklich konkrete Neuigkeiten gab es in der Debatte nicht zu vermelden. Durch die neue Koalition haben sich allerdings die altbekannten "Angriffsflächen" verändert. Im Video in der Hessenschau (ev. nur kurz verfügbar) gibt es eine unterhaltsame Zusammenfassung der "Spitzen" der Parteien gegen die neuen politischen Gegner.
Mehr:
Statements der Parteien:
- Walter Arnold: „Flughafen Frankfurt braucht verlässliche und breit akzeptierte Zukunftsperspektive
Pressemitteilung der CDU vom 12.03.2014 - GRÜNE: SPD-Position zum Lärmschutz gibt Rätsel auf
Pressemitteilung der Grünen vom 12.03.2014 - Marius Weiß: Landesregierung muss ehrlich mit den Problemen der Fluglärmbetroffenen umgehen
Pressemitteilung der SPD vom 12.04.2014> - Placebo "Lärmpausen": Fluglärm reduzieren statt anders verteilen
Pressemitteilung der Linken vom 12.03.2014 - RENTSCH: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen
Pressemitteilung der FDP vom 12.03.2014
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