Die SPD im Hessischen Landtag will dem neuen Landesentwicklungsplan und damit dem Flughafenausbau zustimmen, stellt aber die Bedingung, dass die Ergebnisse des Mediationsverfahrens eingehalten werden. Dies erklärte die Vositzende Andrea Ypsilanti gestern gegenüber der FAZ. Damit dürften sich alle Hoffnungen zerschlagen haben, den Ausbau auf dem politischen Wege zu stoppen.

Die SPD bestehe auf einem strikten Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. "Im Landesentwicklungsplan kann das Nachtflugverbot zwar nicht verankert werden, aber nachher im Planfeststellungsverfahren muss es festgelegt werden, es gehört ja zum Fraport-Antrag. Und dahinter kann dann auch das Regierungspräsidium nicht zurückfallen", sagte Ypsilanti der FAZ wörtlich. Wer gegen das Nachtflugverbot klage, klage gegen den ganzen Beschluss und bringe damit auch den Ausbau zu Fall, meinte die SPD-Vorsitzende. [Sie bewies mit diesen Äußerungen einige Unkenntnis über Zuständigkeiten, Verfahrensablauf und rechtliche Situation, die Red.]

Um den Menschen in der Region zu verdeutlichen, dass die SPD den Ausbau nur unter den Bedingungen der Mediation akzeptiere, will die SPD zum Landesentwicklungsplan einen Begleitbeschluss des Landtages herbeiführen, der die Einhaltung eben dieser Bedingungen, vor allem ein Nachtflugverbot sicherstellt. Ein "praktikables Nachtflugverbot", wie von Lufthansa gefordert, sei nicht akzeptabel. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass das Mediationsergebnis auch in die Tat umgesetzt würde, meinte Ypsilanti. Dafür stehe die SPD.

Für die CDU begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher Boddenberg die Festlegung der SPD als "längst überfällige Entscheidung". Die SPD müsse jetzt einräumen, dass Ministerpräsident Koch mit seiner Entscheidung für die Nordwestbahn schon vor sechs Jahren richtig gelegen habe. Der Flughafen sei "Europas größte Jobmaschinerie und Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts", sagte Boddenberg weiter. Es sei schlimm, dass die Sozialdemokraten so lange gebraucht hätten, bis sie das endlich erkannt hätten. Die FDP äußerte sich ebenfalls zufrieden mit der SPD-Festlegung, nach der jetzt der Flughafenausbau "weiter konsequent verfolgt werden könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, warf der SPD dagegen vor, sie verzichte darauf, eigene Ansprüche umzusetzen. Verschiedene SPD-Kommunalpolitiker aus dem Flughafenumland gaben zu Protokoll, sie seien in der Ausbau-Frage anderer Meinung als die Spitze der Landespartei, so der Offenbacher Oberbürgermeister Schneider und der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink.