BBI: Gemeinwohl umdefiniert
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-11-29>
Die Hessische Landesregierung setzt ihre Politik gegen die Bürger und die nicht flughafenbezogene Wirtschaft brutal fort. Zu Gemeinwohl wird erklärt, was Fraport und Lufthansa nutzt. Alle 40.000 Einwendungen sind damit weggewischt.

Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" erkennt in dem heute ergangenen Planfeststellungsbeschluss, dass die Hessische Landesregierung ihre Politik gegen die Bürger und die nicht flughafenbezogene Wirtschaft brutal fortsetzt. Zu Gemeinwohl wird erklärt, was Fraport und Lufthansa nutzt. Alle 40.000 Einwendungen sind damit weggewischt.

Das Regierungspräsidium begründet die erteilte Baugenehmigung für die durch ein Privatunternehmen, die Lufthansa-Technik, zu betreibende Werft damit, dass der Nutzen für das Gemeinwohl wegen der Arbeitsplätze so überragend sei, dass die Gesundheit der Bürger und der Naturschutz demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hätten.

"Das ist", so Winfried Heuser, Sprecher des BÜNDNISSES DER BÜRGERINI-TIATIVEN "die Pervertierung des Gemeinwohlbegriffes". Selbst Fraport behauptet nicht, dass durch den Bau der Großflugzeugwerft neue Arbeitsplätze entstehen. Im Gegenteil, wenn künftig alle Großflugzeugen in einer einzigen modernen Halle gewartet werden, spart das vor allem Personalkosten. Mit Kostenersparnis wird auch die Waldrodung begründet. Innerhalb des Zaunes stehen nach eigenen Angaben des Flughafenbetreibers sehr wohl - freilich teurere - Alternativstandorte zur Verfügung. Von den A380 der Lufthansa wird nur immer einer zur Wartung am Boden sein. Der könnte, wäre der behauptete gute Wille tatsächlich vorhan-den, auch in der gerade im Bau befindlichen CCT-Halle gewartet werden. Mit geringstem Mehraufwand könnte dieser Neubau jetzt noch um einen Meter höher ausgeführt werden, und das Riesenflugzeug würde hinein passen. "Deswegen ist es nur als skandalös zu bezeichnen, wenn unter Verletzung europäischen Naturschutzrechts zu Lasten der Gesundheit der Bürgerschaft wertvollster (Bann)- Wald, seltene Pflanzen und Tiere geopfert werden, um ein nur privatnütziges Vorhaben durchzupauken" schloss der Sprecher.

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A380 -Werft

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