Die Bundsvereinigung gegen Fluglärm schreibt nach der Monitor-Sendung Briefe an bekannte Persönlichkeiten, um über die Verflechtung von Luftverkehrsindustrie und Politik ("Stichwort Initiative Luftverkehr") hinzuweisen und entsprechende Aktionen zu fordern.

Als Beispiel und Anregung hier der Brief der BVF an Prof. von Arnim:

Sehr geehrter Herr Prof. von Armin,

in der Monitorsendung am 19.10.2006 haben Sie sich erstaunt darüber geäußert, dass Mitarbeiter privater Firmen und Verbände in Ministerien tätig sind.

Tatsächlich ist die Verzahnung von Verwaltung und Wirtschaft gerade im Bereich der Luftfahrt noch viel enger. Dies geht so weit, dass das Verkehrsministerium aktiv an der Gründung eines Lobbyverbands mitwirkte und von diesem Pläne erarbeiten ließ, die es dann einfach übernahm.

Konkret handelt es sich hier um die Gründung der Initiative Luftverkehr für Deutschland, die von Fraport, Flughafen München, Lufthansa und Deutsche Flugsicherung unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebildet wurde. Über ihre Ziele und Aktivitäten können sie sich unter www.initiative-Luftverkehr.de informieren.

Bemerkenswert ist, dass es sich hier keineswegs um eine Initiative der gesamten Luftverkehrswirtschaft handelt, sondern um Akteure, die vor allem an einem Beibehalt und Weiterentwicklung des derzeit exzessiv betriebenen Konzepts eines auf die Drehkreuze konzentrierten Luftverkehrs interessiert sind. Alternative, vielleicht bessere Konzepte mit einem größeren Angebot an Direktverbindungen auch von kleineren Flughäfen als Frankfurt oder München aus oder der gezielte Bau neuer Flughäfen in dünn besiedelten Regionen bleiben unberücksichtigt.

Obwohl ein solcher Verband, der nur einen Teil der Akteure und die Betroffenen überhaupt nicht einbezieht, sicherlich kaum für sich in Anspruch nehmen kann, besonders berücksichtigt zu werden, orientiert sich die Bundesregierung weitgehend an seinen Vorschlägen. Aus dem Koalitionsvertrag (S. 56) "Wir unterstützen die Initiative der Luftverkehrswirtschaft "Luftverkehr für Deutschland". Der Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur bleibt dabei Grundlage für die weitere Arbeit von Bund, Ländern und Luftverkehrswirtschaft."

Der Masterplan (siehe http://www.initiative-luftverkehr.de/Mediapool/Content/Download/initiative_luftverkehr/masterplan.pdf) ist ein Plan der Initiative Luftverkehr – statt selbst in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die nach EU-Recht erforderlich wäre, einen Plan zu erarbeiten, übernimmt die Bundesregierung unverändert den Entwurf eines Lobbyverbands, ohne dass andere Betroffene auch nur ansatzweise eine Möglichkeit hätten, sich hierzu wirksam zu äußern. Hier wird die Gestaltung von Politik in einer sehr fragwürdigen Weise an die interessierte Wirtschaft delegiert.

Es ist allgemein bekannt, dass der Bau oder Ausbau von Flughäfen Lärmkonflikte auslöst, die bewältigt werden müssen. Lärmschutz kommt in diesem Masterplan jedoch überhaupt nicht vor. Statt Lärmminderung strebt die Initiative weitgehenden Verzicht auf Lärmschutz an – mit Forderungen nach einem Fluglärmschutzgesetz, das aktiven Schallschutz nicht berücksichtigt und Grenzwerte weit oberhalb der Werte vorsieht, die nach dem Vorsorgegebot zum Schutz der Gesundheit notwendig wären. Die Werte, die jetzt diskutiert werden, liegen vor allem für Bestandsflughäfen auch deutlich oberhalb der Werte in den Niederlanden und der Schweiz – die Initiative strebt also auch unlauteren Wettbewerb zu Nachbarländern an.

Uns ist bekannt, dass Sie immer wieder Missstände in der öffentlichen Verwaltung in die Öffentlichkeit tragen; wir würden uns freuen, wenn Sie sich gelegentlich auch zur Initiative Luftverkehr äußern würden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Berthold Fuld
Stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Fluglärm